Wehrdienstreform: Politiker erkennen den Ernst der Lage nicht

Am 13. Jahrestag der Volksbefragung über die Wehrpflicht, bei der am 20.01.2013 59,7 % der Bevölkerung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht gestimmt haben, hat die Wehrdienstkommission einen Bericht vorgelegt; demgemäß wird als beste Variante empfohlen, die Wehrpflicht mit 8 Monaten festzulegen und 2 Monate Waffenübungen und den Zivildienst auf 12 Monate zu verlängern. Die Mehrkosten sollen Ꞓ 250 Mio jährlich betragen.

Die Parteien haben anfangs Zustimmung signalisiert.
Jetzt wird seit 6 Monaten ohne greifbares Ergebnis verhandelt.
Anscheinend erkennen die Politiker den Ernst der Lage nicht, zumal die Bedrohungen zunehmen.

Der jüngste Vorschlag, 6 Monate Grundwehrdienst, weitere 2 Monate Grundwehrdienst innerhalb von 18 Monaten und 1 Monat Truppenübungen ist ebenso abzulehnen, wie ein Freiwilligenmodell der NEOS. Die kolportierte Variante 6 + 2 + 1 würde eine erhebliche Belastung der Soldaten bedeuten, die innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst neuerlich für 2 Monate einrücken müssten. Außerdem würde die Variante Ꞓ 60 Mio jährlich mehr kosten als das Modell 8 + 2.

Das Freiwilligenmodell der NEOS ist realitätsfremd, weil sich in Österreich schon jetzt zu wenige Soldaten für die Miliz melden.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für das Modell 8 + 2 und 12 Monate Zivildienst. Zu den lähmenden Verhandlungen stellt sich die Frage, wen die Abgeordneten eigentlich vertreten. Es schaut so aus, dass weder die Sicherheit Österreichs vertreten wird, noch die Österreicher selbst vertreten werden. Der ÖKB ruft auf, die Entscheidungsverweigerung zu beenden und die empfohlene Variante der Wehrdienstkommission, die Wehrpflicht mit 8 Monaten + 2 Monate Waffenübungen festzulegen und 12 Monate Zivildienst, endlich zu beschließen.