Senat der Wirtschaft: Neue Gesetze brauchen einen Bürokratie-TÜV!

Der von Staatssekretär Josef Schellhorn präsentierte erste Entbürokratisierungsbericht ist ein wichtiger Schritt hin zu einer strukturierten und evidenzbasierten Deregulierungspolitik. Der Senat der Wirtschaft begrüßt, dass bürokratische Belastungen erstmals systematisch erhoben und der Bürokratieabbau dauerhaft institutionell verankert werden. Gleichzeitig sieht die unabhängige Wirtschaftsorganisation drei zentrale Punkte, die für eine Entlastung des Wirtschaftsstandorts Österreich entscheidend sind und in der aktuellen Debatte bislang zu wenig Beachtung finden.

„20 Milliarden Euro klingen gut auf einer Pressekonferenz. Nachgerechnet ist die Zahl aber eine Wunschvorstellung: Sie gilt nur, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf niederländisches Maß drückt“, sagt Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. „Realistischer wäre eine Annäherung an das Schweizer Niveau – selbst wenn damit nur ein Drittel der angekündigten Einsparungen erzielt wird. Entscheidend ist jetzt ein verbindlicher Fahrplan mit konkreten Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Etappenzielen.“

Gesetzliche Normenkontrolle statt staatlicher Selbstbewertung

Der Senat der Wirtschaft verweist zudem auf eine strukturelle Lücke: Anders als die Niederlande, die mit dem unabhängigen Gremium ATR (Adviescollege Toetsing Regeldruk) jedes neue Gesetz vorab auf seine Regulierungslast prüfen lassen, verfügt Österreich über keine vergleichbare unabhängige Instanz. Gesetze werden im eigenen Haus bewertet, das gilt auch für die Studie, die dem aktuellen Bericht zugrunde liegt.

„Das ist kein Vorwurf an EcoAustria, sondern ein Systemfehler: In Österreich prüft sich der Staat bei der Erzeugung von Bürokratie gerne selbst – und kommt dabei erstaunlich oft zu einem guten Zeugnis“, so Harrer. „Die Niederlande haben deshalb eine unabhängige Stelle installiert, die jedem Gesetz vor Beschluss auf die Finger schaut. Genau so ein Gremium fehlt bei uns. Ein unabhängiger Bürokratie-TÜV würde sicherstellen, dass neue Gesetze nicht unnötige Regulierung schaffen und erreichte Entlastungen nicht laufend wieder zunichtegemacht werden. Ohne eine solche unabhängige Kontrolle wird Entbürokratisierung zu einem Schrecken ohne Ende.“

Der Mittelstand wird wieder vernachlässigt

Der Senat der Wirtschaft kritisiert zudem die mangelnde Repräsentativität der Datengrundlage: Von den mehr als 5.000 Rückmeldungen, die in den Bericht eingeflossen sind, stammen laut Auswertung lediglich rund 22 % von Unternehmen.

„Ein Datenschatz, in dem der Mittelstand kaum vorkommt, ist keine belastbare Datengrundlage, sondern eine gut präsentierte Informationslücke“, sagt Harrer.

„Der Chef eines Betriebs mit zwei Dutzend Beschäftigten füllt kein Onlineformular aus, wenn er nach Feierabend noch die Buchhaltung erledigen muss. Für eine Meldung bei der SEDA – der im Oktober 2025 von der Regierung eingerichteten Anlaufstelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen – fehlt ihm dann erst recht die Zeit. Genau deshalb taucht sein Frust in keiner Statistik auf. Wer den Mittelstand wirklich hören will, muss auf ihn zugehen, nicht auf ihn warten.“

Umsetzung: Wo es einfach war, wurde geliefert

Der Senat der Wirtschaft anerkennt, dass mit SEDA und der zentralen Stelle für Entbürokratisierung erstmals eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen wurde. Kritisch sieht er jedoch die bisherige Umsetzungsbilanz: Ein Großteil der bereits abgeschlossenen Maßnahmen betrifft vergleichsweise einfache, punktuelle Korrekturen. Die aufwändigeren Vorhaben – etwa der Abbau von Mehrgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungsorganisationen (Stichwort Föderalismusreform) – stehen noch aus. Auch in regulierungsintensiven Ressorts wie Wirtschaft, Energie, Finanzen und Soziales bleibt viel Spielraum für Vereinfachung.

„Die leicht zu pflückenden Früchte sind geerntet, das war die Fleißaufgabe. Jetzt beginnt die eigentliche Prüfung, und die findet nicht auf einer Bühne statt, sondern in den Bundesländern und jenen Ministerien, die sich bisher am meisten gewehrt haben“, sagt Harrer.

Drei konkrete Forderungen

Der Senat der Wirtschaft fordert daher:

• Klarstellung, welches Zielszenario (Schweizer oder niederländisches Regulierungsniveau) die Bundesregierung tatsächlich verfolgt, inklusive eines verbindlichen Zeitplans dorthin.
• Einrichtung einer unabhängigen Prüfinstanz („Bürokratie-TÜV") nach niederländischem ATR-Vorbild, die neue Gesetze und Verordnungen vor Beschlussfassung verpflichtend auf ihre Regulierungslast für Unternehmen prüft.
• Eine eigene, leicht zugängliche und aktiv kommunizierte Rückmeldemöglichkeit für mittelständische Betriebe, damit ihre Erfahrungen mit bürokratischen Belastungen gezielt erfasst werden und nicht in der Masse untergehen.

„Der Bericht ist ein guter erster Schritt aus dem Bauchgefühl heraus. Jetzt braucht das Land, die Wirtschaft und besonders der Mittelstand verbindliche Ziele, einen konkreten Fahrplan und einen unabhängigen Bürokratie-TÜV, der verhindert, dass jede abgeschaffte Vorschrift durch neue Bürokratie ersetzt wird“, so Harrer abschließend.