SPÖ-Babler: „Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen Hitzeschutz-Maßnahmen in eigenen vier Wänden leichter umsetzen können!“

In der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema Hitzeschutz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler heute, Donnerstag, betont, dass er die Rechte von Mieter*innen stärken und den Einbau von Hitzeschutz-Maßnahmen erleichtern möchte. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sehr die Hitze inzwischen unseren Alltag bestimmt – auch in den eigenen vier Wänden“, so Babler, der unterstrich: „Eine Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen und ein Rückzugsraum sein, in dem wir Ruhe finden.“ Das sei jedoch im Hochsommer aufgrund der hohen Temperaturen vielfach nicht mehr gewährleistet. „Es geht darum, unsere Wohnhäuser klimafit zu machen. Außenjalousien und Rollläden können Sonneneinstrahlung reduzieren, gute Dämmung schützt im Sommer vor Hitze, und Fernkälte kann langfristig einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz leisten“, so Babler. Da die Umsetzung dieser Hitzeschutz-Maßnahmen jedoch Zeit brauche, muss auch über Klimageräte „als Möglichkeit, rasch Abhilfe zu schaffen“ gesprochen werden. „Derzeit stehen dem Einbau von Klimageräten große rechtliche Hürden entgegen. Das will ich ändern!“, so Wohnminister Babler, der betonte, gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen Neuregelung zu arbeiten: „Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können!“ ****

„Wenn in einer Wohnung Temperaturen von 30 Grad herrschen, geht es um gesundheitliche Risiken und um die Frage, ob Menschen ihre eigene Wohnung überhaupt noch normal nutzen können“, so Babler. Wohnungseigentümer*innen brauchen häufig die Zustimmung der übrigen Eigentümer*innen, um Hitzeschutz-Maßnahmen umzusetzen. Komme diese nicht zustande, müssen sie vor Gericht darlegen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient. Für Mieter*innen sei die Hürde in vielen Fällen noch höher, führte Babler aus und ergänzte: „Das führt dazu, dass Menschen trotz großer gesundheitlicher Belastung oft keine vernünftige technische Lösung umsetzen können.“

Für Babler ist klar: „Wohnungen müssen ganzjährig gut bewohnbar sein!“ Darum möchte der Vizekanzler und Wohnminister, dass technische Lösungen zum Schutz vor Hitze leichter umgesetzt werden können: „Dabei geht es sowohl um Klimaanlagen als auch um Außenjalousien, Rollläden, Sonnenschutzbeschichtungen und andere technische Lösungen zur Beschattung und Kühlung“, so Babler. Dass ein pragmatischer Weg für mehr Hitzeschutz möglich ist, zeige die Stadt Wien, die den Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert hat, so Babler.

„Klimaschutz und Hitzeschutz gehören zusammen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und den Menschen helfen, die schon heute unter den Folgen leiden“, sagte Babler und betonte, dass die Klimakrise nicht alle gleich trifft: „Klimapolitik ist Sozialpolitik und damit Voraussetzung für gute Lebensbedingungen.“ Es müsse alles darangesetzt werden, die Auswirkungen der Erderhitzung zu bekämpfen: „Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen, investiert in Klimaforschung und richtet die Mittel aus dem Waldfonds stärker darauf aus, die Biodiversität zu schützen und natürliche Lebensräume zu erhalten“, so Babler. Dennoch stehe fest, dass die Folgen der Klimakrise längst da sind. „Wir müssen beides tun: die Ursachen bekämpfen und die Menschen vor den Auswirkungen schützen.“ Dazu gehören Maßnahmen der Bundesregierung wie Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren in Höhe von 250 Millionen Euro, der Nationale Hitzeschutzplan sowie bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. (Schluss) ls/mb