Schilling/Mair: Brenner EuGH Klage - „Die Tiroler:innen benötigen ein neues Schutzschild gegen den Transit“

Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, die der Klage Italiens gegen die Tiroler Transitmaßnahmen in weiten Teilen recht geben, seien ein „bitterer Tag für Europa“, reagieren der Grüne Landessprecher Gebi Mair und die Europaabgeordnete Lena Schilling auf die Neuigkeiten aus Luxemburg.

„Dass der Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, ist ein fatales Signal. Die Transitlobby feiert, während die Menschen darunter leiden. Das ist nicht die EU, die wir uns wünschen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH diesmal nicht den Schlussanträgen folgt“, so die EU-Abgeordnete und das Mitglied des Verkehrsausschusses Lena Schilling.

Für den Grünen Landessprecher Gebi Mair dürfe nach der Niederlage der Landesregierung vor dem EuGH nun eines nicht passieren: „Dass die Landesregierung sich damit abfindet und die beanstandeten Notwehrmaßnahmen einfach streicht. Das ist angesichts von 2,5 Millionen Transit-Lkw keine Option. Die Tiroler:innen brauchen ein neues, wirkungsvolleres Schutzschild gegen den Transit. Wenn die Landesregierung daran bisher noch nicht mit Hochdruck gearbeitet hat, ist jetzt höchste Eisenbahn“, sagt Mair.

Optionen gebe es trotz der Schlussanträge des Generalanwalts einige. „Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen, neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung, eine sogenannte Section Control, zwischen Kufstein und dem Brenner einzuführen. Wenn Lärm und Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen sind, dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne zeigen“, fordert Mair mehr Einsatz für die transitgeplagten Tiroler:innen.

Der Ausgang der Transitklage müsse zudem der Startschuss für Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien sein, bei denen die EU-Kommission eine aktive Vermittlerrolle einnehme. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas Nägel mit Köpfen macht. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Denn sonst hat die EU den milliardenschweren Bau des Brenner-Basistunnels umsonst forciert. Die Kommission muss zeigen, dass sie zwischen den Nationalstaaten eine Lösung herbeiführen kann. Dafür braucht es auch mutige rechtliche Schritte, um eine verpflichtende Verlagerung zu erreichen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für die Umsetzung einer digitalen Buchungsplattform, des sogenannten SLOT-Systems, ebnen, die zwei Kernanforderungen erfülle: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto galt bereits vor der Transitklage und muss jetzt umso mehr sowohl im Landhaus als auch in der EU-Kommission das Ziel sein“, so die beiden Grünen abschließend.