Schilling/Mair: Grüne fordern neue Entlastungsmaßnahmen „unabhängig davon ob die bisherigen Fahrverbote bestätigt oder gekippt werden“

Die morgen mit spannend erwarteten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in der EuGH-Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote könnten eine Vorentscheidung bringen. Denn in knapp 80 Prozent der Fälle folgen die Richter:innen des EuGH der Einschätzung des Generalanwalts.

Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und der Grüne Landessprecher Gebi Mair hoffen, dass der Generalanwalt die Gesundheit der Bevölkerung über die Profitinteressen von Unternehmen stellt. „Das anstehende Urteil kann zu einem bedeutenden Etappensieg für mehr Lebensqualität und Klimaschutz in Europa werden. Ich hoffe sehr, dass ein neues Kapitel für das Recht der Menschen auf Gesundheit aufgeschlagen wird“, sagt Schilling, die auch Mitglied im EU-Verkehrsausschuss ist.

Unabhängig vom Ausgang der Klage fordern die Grünen neue Entlastungsmaßnahmen für die Tiroler. „Der Transit steuert erneut auf 2,5 Millionen Lkw-Überfahrten zu. Und das trotz der Sanierung der Luegbrücke. Die Tiroler haben bei der Brenner-Demo sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie sich erwarten: Schiene statt Verkehrslawine. Genau dafür müssen die Landesregierung und die EU-Kommission sorgen“, so die beiden Grünen unisono.

Falls das Nachtfahrverbot oder die Blockabfertigung in ihrer aktuellen Form gekippt werden, müsse bei den weiterhin zulässigen Maßnahmen umso stärker nachgeschärft werden, so Mair. Den größten Hebel sieht er bei der Kontrollintensität. „Strenge und lückenlose Lkw-Kontrollen sind ein wirksamer Hebel, um Transit-Lkw fernzuhalten. Im Tiroler Oberland fehlt bisher jedoch eine Kontrollstelle. Und aufgrund personeller Engpässe ist die Kontrollstelle im Unterland nicht durchgängig in Betrieb. Die Kontrollen können also noch deutlich intensiviert werden. Das gilt auch für das Tempolimit von 80 km/h für Lkw. Wer auf der Autobahn unterwegs ist, bemerkt schnell, dass so gut wie jeder Lkw mit 90 bis 95 km/h fährt. Das hat viele negative Auswirkungen, darunter mehr Lärm, mehr Abgase und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Klassische Blitzer können hier kaum Abhilfe schaffen. Viel besser wäre die Einführung einer Section Control, also einer automatischen Geschwindigkeitsüberwachung über den gesamten Streckenverlauf von Kufstein bis zum Brenner“, so Mair.

Die Landesregierung müsse endlich ihre „Erstarrung“ überwinden und in die Gänge kommen. Seit 2022 habe sie keine neuen Maßnahmen ergriffen.

Die EU-Parlamentarierin Lena Schilling sieht auch die EU-Ebene gefordert, Österreich und Tirol bei der Transitentlastung stärker zu unterstützen. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine aktive Vermittlerrolle im Transitstreit einnimmt. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Die Kommission hat sich hier bisher viel zu sehr zurückgenommen und den Konflikt eskalieren lassen, anstatt für eine Lösung zu sorgen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für eine digitale Buchungsplattform, das sogenannte SLOT-System, freimachen. Aus Sicht der Grünen müssten zwei Anforderungen erfüllt sein: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto muss ab morgen der Arbeitsauftrag sowohl im Landhaus als auch im EU-Parlament sein, unabhängig davon, wie die Klage ausgeht“, so die beiden Grünen abschließend.