Grüne Wien/Kraus, Prack: AirBnB & Co. weiter ungebremst – wo bleibt der angekündigte Schutz?

Sie hätten vor den Sommerferien kommen sollen und wurden von der SPÖ mehrfach angekündigt: strengere Regelungen für Kurzzeitvermieter wie AirBnB & Co. Die Tourismussaison ist im vollen Gang, doch die Stadtregierung blieb die angekündigten strengen Regelungen bisher schuldig. So wurde das auf einer EU-Verordnung basierende Register gegen illegale Kurzzeitvermietung nach wie vor nicht eingeführt. Dieses Register würde den Behörden einen Abgleich zwischen bewilligten und auf Plattformen angebotenen Unterkünften ermöglichen. Der Beschluss der Verordnung am 19. Mai 2024 liegt bereits lang zurück. Trotz Ankündigungen durch Bürgermeister Ludwig im April und Juni dieses Jahres hat Wien die Verordnung bisher nicht umgesetzt.

Auch dem Wildwuchs an Beherbergungsstätten konnte die Wiener Stadtregierung bisher keinen Riegel vorschieben. Mehr als 14.000 Wohnungen werden in Wien dauerhaft als Tourismusappartements angeboten – mehr Wohnungen als in der ganzen Josefstadt. Die strengeren Regelungen, die die Stadtregierung vor zwei Jahren eingeführt hat, haben zu keinem Rückgang dieser Zahlen geführt. Im Gegenteil: Derzeit ist eine hohe Zahl von Verfahren zur Umwandlung von Wohngebäuden in Beherbergungsstätten anhängig. Nachdem die Grünen Wien mehrmals auf das Problem aufmerksam gemacht haben, hat Bürgermeister Ludwig im Juni eine Einschränkung der Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten angekündigt – bisher sind dem aber keine Taten gefolgt.

„Die Ankündigungen des Bürgermeisters schützen die Wiener:innen nicht vor Wohnraub. Die Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten geht munter weiter. Mindestens 14.000 Wohnungen sind bereits verloren gegangen, während viele Wiener:innen verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Die Stadt muss diesem Treiben endlich ein Ende setzen, bevor noch mehr leistbare Wohnungen verloren gehen“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

Dass der Bürgermeister die Umwandlung in Beherbergungsstätten für 20% der Wohnungen weiterhin zulassen will, kritisieren die Grünen scharf: „Das wäre ein Kniefall vor Spekulanten. Wer bei der derzeitigen Wohnungsknappheit Konzessionen an AirBnB & Co. macht, hat kein Verständnis für die Probleme der Wiener:innen. Wohnungen sind keine Hotelzimmer, das sollte auch gesetzlich sichergestellt werden“, so Wohnsprecher und Klubobmann Georg Prack.

Die Grünen fordern:

• Einen Stopp der Ausnahmebewilligungen für gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke in und außerhalb von Wohnzonen. Laufende Ausnahmebewilligungen sollen nach Ablauf der Frist nicht verlängert werden.
• Die Einführung des Kurzzeitvermietungsregisters ohne weiteren Verzug.
• Es soll weiterhin möglich sein, eine Wohnung 90 Tage pro Kalenderjahr vorübergehend vermieten zu können, ohne dauerhafte Aufgabe des Wohnsitzes.
• Auf Grundstücken, die als Wohngebiete oder gemischte Baugebiete gewidmet sind, soll die Errichtung oder Umwandlung in Beherbergungsstätten nur mehr möglich sein, wenn das in den Bebauungsbestimmungen explizit so geregelt ist.

Die Grünen Wien haben eine Petition gegen den Wohnraub durch AirBnB gestartet. Alle Infos hier: https://wien.gruene.at/petition-airbnb/