ÖVP - Zierfuß/Keri: Pinke „Auszeit-WG“ als Millionengrab – Kostenexplosion noch vor dem Start

Die Anfragebeantwortung von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling zur geplanten „Auszeit-WG“ für unmündige Intensivtäter offenbart schon vor der Eröffnung ein massives Managementversagen der rot-pinken Stadtregierung. „Noch bevor die Auszeit-WG überhaupt ihre Türen öffnet, explodieren die Kosten auf fast eine Million Euro – das entspricht rund 1.300 Euro pro Kind und Tag. In den geplanten zwölf Wochen kann kaum geheilt werden, was in zwölf Jahren eines Kinderlebens schiefgelaufen ist. Notwendig sind eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters sowie ein klares Folgekonzept, das über pinke PR hinausgeht“, kritisiert Harald Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei.

Kostenexplosion und dubiose Mietverhältnisse

Ursprünglich mit 800.000 Euro budgetiert, belaufen sich die jährlichen Kosten laut Anfragebeantwortung mittlerweile auf 995.000 Euro. Zudem steht die Liegenschaft im Eigentum der Stadt Wien, während der Verein „Neue Wege“ ein „Superädifikat“ betreibt. Obwohl 30.000 Euro für Umbauten kalkulatorisch „angenommen“ wurden, liegen die tatsächlichen Kosten bis heute nicht vor.

Schwammiges Konzept und versteckter Freiheitsentzug

Das Betreuungskonzept wirft rechtliche Fragen auf: Ein „Stufenplan“ sieht unter anderem das aktive „Hindern am selbstständigen Verlassen des Hauses“ vor. „Hier bewegen wir uns im hochsensiblen Bereich des Freiheitsentzugs. Gleichzeitig sind die Erfolgsindikatoren eine reine Farce“, betont Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung definiert als Erfolg bereits die bloße „Verringerung“ destruktiver Muster. „Das Trainieren von Zusammenleben oder das Erarbeiten von nicht näher definierten ‚Skills‘ sind bloße Worthülsen statt messbarer Indikatoren. Die Wiener erwarten echte Maßnahmen statt eines pinken Show-Projekts ohne Hand und Fuß“, so Keri weiter.

„Diese millionenschwere Scheinlösung ist das Zeugnis einer rot-pinken Versagenspolitik, die auf Kosten der Steuerzahler teure PR-Projekte inszeniert. Notwendig sind eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters sowie ein klares Konzept für jugendliche Straftäter inklusive Folgekonzept, das über ein neues pinkes PR-Konzept hinausgeht“, so Zierfuß und Keri abschließend.