GÖD-Justizgewerkschaft läuft Sturm: „Giftpfeil aus dem Ministerium“ gefährdet den Rechtsstaat

Während die Mitarbeiter:innen der österreichischen Justiz täglich mit vollem Einsatz das Rechtssystem am Laufen halten, sorgt ein aktueller Erlass aus dem Justizministerium für fassungsloses Entsetzen. Völlig unerwartet und ohne jede Vorankündigung wurde eine Neubewertung der Planstellen für die Gruppe der Diplomrechtspfleger:innen verordnet. Was das Ministerium als Aufwertung verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als herber finanzieller Rückschlag: Die Streichung der Mehrleistungszulagen führt zu massiven finanziellen Einbußen.

Mangelnde Wertschätzung: ein „Hüftschuss“ gegen die Sozialpartnerschaft

Die GÖD-Justizgewerkschaft zeigt sich über das Vorgehen des Dienstgebers zutiefst empört. Echte Sozialpartnerschaft sieht anders aus: Weder mit der gesetzlichen Personalvertretung noch mit der zuständigen Gewerkschaft wurde diesbezüglich im Vorfeld auch nur ein einziges Wort gewechselt. Dass die betroffenen Kolleg:innen diese einschneidende Veränderung teils aus den Medien erfahren mussten, setzt dem respektlosen Umgang die Krone auf.

„Hier wurde ein handfester Giftpfeil gegen die eigenen Bediensteten abgeschossen. Von Wertschätzung für die tagtägliche Knochenarbeit im Justizsystem ist im Ministerium nichts mehr zu spüren“, so Werner Gschwandtner, der Vorsitzende der Justizgewerkschaft, in einer ersten Reaktion.

Scheinbare Aufwertung entpuppt sich als Minusgeschäft

Zwar sieht der Erlass auf den ersten Blick eine Aufstufung in die Dienstklassen A2/6 bzw. A2/7 vor, die das Grundeinkommen leicht erhöht. Die langfristige Rechnung ist für die Beschäftigten jedoch verheerend:

Durch den Wegfall der Mehrleistungszulagen drohen den betroffenen Diplomrechtspfleger:innen über die gesamte Dienstzeit hinweg Verluste zwischen 104.000 und 193.000 Euro.

Gewerkschaft kündigt harten Widerstand an

Die Justizgewerkschaft stellt unmissverständlich klar, dass sie diese finanzielle Schlechterstellung unter dem Deckmantel einer Strukturreform nicht kampflos hinnehmen wird. Eine Streichung der Mehrleistungszulage wird strikt abgelehnt. „Sollte das Justizministerium nicht unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehren und diesen Erlass korrigieren, wird die GÖD-Justizgewerkschaft alle erforderlichen gewerkschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen und die finanzielle Sicherheit der Bediensteten zu verteidigen“, zeigt sich Gschwandtner kampfbereit.