SPÖ-Seltenheim: „FPÖ muss endlich klaren Trennstrich zu rechtsextremen Identitären ziehen – personell, inhaltlich und ideologisch!“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt die jüngste Serie von rechtsextremen und gewalttätigen Vorfällen im Umfeld der FPÖ wie brandgefährlich die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären sind. „Dass sich die FPÖ nun von einem weiteren parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Bezug trennt, ist längst überfällig. Mit dieser zögerlichen Trennung von einzelnen Identitären ist es aber längst nicht getan. Kickl und die FPÖ müssen endlich einen klaren Trennstrich zu den rechtsextremen Identitären ziehen – und das personell, inhaltlich und ideologisch“, betont Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „FPÖ-Chef Kickl und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sind hauptverantwortlich für die Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen. Kickl hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von rechts‘ bezeichnet. Und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hat lauthals das Ende der ‚Distanziererei‘ der FPÖ zu den Identitären ausgerufen – mit den bekannten negativen Folgen für Österreich und die Demokratie. Kickl muss sofort alle Verbindungen zu den Identitären und zur rechten Szene kappen, statt sie weiter zu verharmlosen“, so Seltenheim.

„Jetzt, wo der öffentliche Druck steigt, nur einzelne Personen auszutauschen, reicht nicht aus. Kickl und die FPÖ haben sich bis jetzt nicht von der Ideologie und den Inhalten der Identitären losgesagt – ganz im Gegenteil. Kickl selbst verwendet im Hohen Haus Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie ‚Remigration‘ und zeigt damit, wo die FPÖ steht“, so Seltenheim, der klarstellt, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. „Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Demokratie und Rechtsstaat, sie hetzt und spaltet. Die SPÖ setzt mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr – Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/ls