FP-Haimbuchner/Hammerl zu EU-Genehmigung bei Stromhilfe: „Österreich muss CO₂-Milliarden umgehend an Betriebe zurückgeben“

Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission eine deutliche Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Daher fordern der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, stv. Landeshauptmann Oberösterreichs und der stv. Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, die sofortige Rückgabe der in Österreich eingehobenen CO₂-Kosten an die betroffenen Unternehmen. „Deutschland zeigt vor, dass eine wirksame Entlastung der Industrie möglich und EU-rechtlich machbar ist. Österreich darf aufgrund von Untätigkeit daraus keinen neuen Wettbewerbsnachteil für seine Betriebe entstehen lassen. Die CO₂-Milliarden müssen zurück in die Unternehmen, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärten beide Freiheitliche. ****

„Die Bundesregierung nimmt aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO₂-Bepreisung rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Bereits 37.000 Industriearbeitsplätze sind in Österreich verloren gegangen. Dass nun sogar Betriebe aus dem Linzer Chemiepark in einem offenen Brief an den Bundeskanzler vor einer bedrohten wirtschaftlichen Existenz warnen, muss endlich ein Weckruf für diese Bundesregierung sein“, kritisiert Haimbuchner.

Zwtl.: Bestehendes SAG ist wichtiges, aber ungenügendes Instrument

Zwar bestünde in Österreich mit dem SAG bereits ein Instrument zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten, so Hammerl. Der für 2027 angekündigte Industriestrompreis werde laut Budgetentwurf erst 2028 kommen und sei mit insgesamt 250 Millionen Euro viel zu gering dotiert, weiß der stv. Energiesprecher: „Für heuer stehen lediglich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist viel zu wenig, umfasst zu wenige Sektoren und kommt für viele Betriebe zu spät. Die EU hat Österreich einen Rahmen von bis zu 900 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 genehmigt – ausgeschöpft wird dieser Spielraum bei weitem nicht.“

Während Deutschland seine Industrie nun rückwirkend und breit entlastet, droht Österreichs Unternehmen ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil – nicht nur gegenüber Betrieben auf anderen Kontinenten mit niedrigeren Energiepreisen und ohne vergleichbare CO₂-Kosten, sondern nun auch innerhalb Europas. „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Wer Milliarden von der Industrie einnimmt, muss diese Mittel auch zur Sicherung der Industriearbeitsplätze verwenden“, betonen Haimbuchner und Hammerl abschließend.