Über 32.000 Menschen fordern Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten

Die jüngste Debatte rund um Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz zeigt: In Österreich gibt es eine demokratische Lücke – denn außer einem Rücktritt gibt es aktuell keine Handhabe gegen Nationalratspräsident_innen. Die Forderung nach einer Abwahlmöglichkeit wird daher nun immer lauter: Mehr als 32.000 Menschen haben inzwischen eine entsprechende #aufstehn-Petition unterzeichnet.

Zur Petition: https://aktion.aufstehn.at/demokratie/nationalratspraesident/appell

Honorarfreie Bilder: aufstehn.at/presse-nationalratspraesident

Bereits kurz nach Amtsantritt gab es Kritik an Rosenkranz' Amtsausübung – zu oft habe er im Interesse seiner eigenen Partei agiert, anstatt überparteilich zu handeln und die Würde des Hohen Hauses nicht gewahrt. Jetzt kritisieren immer mehr Nationalratsabgeordnete den Nationalratspräsidenten auch öffentlich.

“Ein Nationalratspräsident, der sich alles leisten kann, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn Demokratie lebt davon, dass Macht kontrolliert werden kann. Ausgerechnet für das zweithöchste Amt der Republik fehlt dieser Kontrollmechanismus. Das ist eine Lücke, die wir unbedingt schließen müssen – unabhängig davon, wer das Amt gerade innehat”, so Fatima Jost von #aufstehn.

Mit der Petition fordert die gemeinnützige Organisation den Nationalrat auf, eine gesetzliche Möglichkeit zur Abwahl von Nationalratspräsident_innen zu schaffen.