FW-Langthaler: Österreich steuert mit Vollgas weiter in die Schuldenfalle!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) schlägt angesichts der dramatischen Entwicklung der österreichischen Staatsfinanzen Alarm.

Während der Fiskalrat bis 2030 einen historischen Anstieg der Schuldenquote auf 87,8 Prozent des BIP erwartet und selbst die EU-Kommission Österreich mittlerweile als Land mit „hohem Risiko“ für die Schuldentragfähigkeit einstuft, bleibt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung tatenlos und schaut schlichtweg nur zu.

Anstatt endlich den überbordenden Staatsapparat zu reformieren und die Ausgaben nachhaltig zu senken, denkt die Regierung ausschließlich über neue Einnahmen und zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen nach.

Besonders besorgniserregend ist der rasant steigende Kapitalmarktbedarf des Staates. Bis 2036 wird dieser laut Prognosen auf über 21 Prozent des BIP anwachsen. Damit steigt Österreichs Abhängigkeit von den Finanzmärkten massiv. Höhere Zinsen oder ein sinkendes Vertrauen der Investoren könnten die Schuldenlast zusätzlich dramatisch verschärfen.

Für die FW ist klar: Österreich braucht endlich einen radikalen Kurswechsel. Nicht neue Steuern und Abgaben, sondern eine konsequente Ausgabenbremse, tiefgreifende Strukturreformen und ein entschlossener Bürokratieabbau sind die einzige nachhaltige Antwort auf die Budgetkrise. Jeder weitere Monat ohne Reformen verschärft die finanzielle Schieflage des Landes und gefährdet Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich.

„Österreich fährt mit Vollgas auf eine finanzpolitische Wand zu und die Bundesregierung drückt sogar noch weiter aufs Gaspedal. Statt den Staat endlich schlanker und effizienter zu machen, werden immer neue Steuern, Abgaben und Belastungen diskutiert und eingeführt. Das ist wirtschafts- und standortpolitischer Blindflug auf Kosten kommender Generationen. Die Warnsignale stehen längst auf Dunkelrot. Doch diese Bundesregierung verwechselt verantwortungsvolle Budgetpolitik mit immer höheren Belastungen. Wer Österreich finanziell wieder auf Kurs bringen will, muss endlich den Mut haben, den Staat zu reformieren, statt ständig den Steuerzahlern tiefer in die Tasche zu greifen. Sonst wird aus der Budgetkrise bald eine echte Wohlstands- und Vertrauenskrise“, so FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu.