SPÖ-Seltenheim: „Innenministerium prüft Ausweisung nach Überfall von Leoben – Wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!“

Wie der „Kurier“ und die APA mit Verweis auf Polizeikreise berichten, prüft das Innenministerium die Ausweisung von zwei Rechtsextremen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die im Verdacht stehen, am gewalttätigen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben beteiligt gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der bereits am Sonntag die Prüfung der Ausweisung nach § 67 Fremdenpolizeigesetz gefordert hatte, spricht von „einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt und Rechtsextremismus“. „Es ist gut, dass das Innenministerium rasch reagiert und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung ausschöpft. Gewalt und Rechtsextremismus haben in Österreich keinen Platz – hier darf es keine Toleranz geben“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders brisant sei der Angriff auf einen Taxilenker in Leoben, weil einer der Verdächtigen zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten war. „Dass Herbert Kickl zu diesem Überfall noch immer schweigt, ist nicht länger hinnehmbar. Der FPÖ-Chef muss endlich Verantwortung übernehmen und sich ein für alle Mal von Gewalt und Rechtsextremismus distanzieren“, so Seltenheim, der Kickl auffordert, sofort alle Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu kappen. „Kickl verharmlost seit Jahren die die rechtsextremen Identitären und rollt ihnen den blauen Teppich aus. Mir der FPÖ ist kein Staat zu machen – Kickl und Co. sind eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb