Wiener Tierschutzverein fordert dringend Nachbesserung beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Wiener Tierschutzverein/Tierschutz Austria kritisiert das derzeitige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) scharf und fordert eine dringende Nachbesserung. Unter den beteiligten Einrichtungen findet sich keine einzige private Institution aus dem Kreis der großen, anerkannten Umweltschutzorganisation, noch eine österreichische Tierschutz-Organisation.

Dieses Manko führt zu seltsamen „Blüten“, die in der Öffentlichkeit nur Kopfschütteln auslösen können. So wird das Wort „Tierwohl“ bei der Bewerbung tierischer Lebensmittel (Fleisch, Milch) nahezu inflationär verwendet – selbst wenn die beworbenen Verbesserungen, etwa bei Vollspalten-Böden, in manchen Fällen nicht mehr als „Oberflächen-Kosmetik“ sind. Tierschutzvereine, die das monieren, müssen grundsätzlich mit SLAPP-Klagen rechnen.

Als plastisches Beispiel ein Fall aus dem Jahr 2025:

Würste mit slowenischem Bärenfleisch wurden nach Österreich importiert und vom Händler wie folgt beworben: „Ob das Bärenfleisch eine positive Auswirkung auf die Potenz hat weiß ich nicht. Aber ein Jäger der schon mal einen Bären erlegt hat, schwört auf die Kraft des Bärenfleisches.“

Hier wäre es sinnvoll gewesen, die Werbeäußerung in einem gerichtlichen Verfahren (Verbandsklage) dahingehend überprüfen zu lassen, ob eine „irreführende Geschäftspraktik“ nach § 2 Abs 1 Z 2 UWG vorliegt, konkret eine Geschäftspraktik, die geeignet ist, einen potentiellen Kunden über ein wesentliches Merkmal des Produkts (potenzsteigernde Wirkung) zu täuschen und ihn so zum Kauf dieses Produkts zu veranlassen.

Eine diesbezügliche Verbandsklage hätte nach § 14 Abs 1, 3. Satz UWG der Verein für Konsumenteninformation erheben können – was er aber nicht getan hat.

Warum bleiben die Sozialpartner bei derartigen Aussagen stumm? Warum greift der Konsumentenschutz nicht ein?

Ein zahnloses UWG schadet Menschen, Tieren und der Umwelt!

Der Wiener Tierschutzverein appelliert an die Politik, das UWG rasch nachzubessern und große Umwelt- und Tierschutz-Organisationen angemessen einzubinden.

Unsere Stellungnahme zum UWG schicken wir Ihnen sehr gerne auf Anfrage zu.