Grüne Wien/Ellensohn zur Schwarzarbeit-Razzia in Wien: „Stadt Wien muss Zusammenarbeit mit Firmen, die den Staat betrügen, beenden“

„Die Razzien in Wien und Niederösterreich zeigen, dass organisierte Schwarzarbeit und Abgabenbetrug von großen Unternehmen konsequent verfolgt werden müssen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Jeder Euro, der durch Betrug dem Staat entzogen wird, fehlt bei Bildung, Pflege, Klimaschutz oder sozialer Unterstützung für jene Menschen, die sie tatsächlich brauchen“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen.
Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Finanzpolizei am Dienstag 21 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittelt wird wegen organisierter Schwarzarbeit im großen Stil. Die Tageszeitung „heute“ berichtet von „massiven arbeitsrechtlichen Verfehlungen im SP-Umfeld“ und Scheinfirmen, die von einem Unternehmen beauftragt worden sein sollen, das der SPÖ nahestehen soll. „Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, schadet auch den vielen ehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter:innen ordnungsgemäß beschäftigen und Abgaben leisten. Jetzt ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, erwarten wir rasche Anklagen und empfindliche Konsequenzen. Lohn- und Sozialdumping sowie organisierte Schwarzarbeit dürfen in Wien und Österreich keinen Platz haben“, hält Ellensohn fest. Es brauche schnellstmögliche Aufklärung, inwieweit die Stadt geschädigt wurde.

Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben erledigen

„Die Wiener Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben erledigen: Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss sichergestellt sein, dass nur Unternehmen zum Zug kommen, die Gesetze einhalten, ihre Beschäftigten fair entlohnen und sämtliche Abgaben korrekt entrichten. Dementsprechend präzise muss die Stadt ihre Auftragsbedingungen festlegen und klarstellen, dass beauftragte Unternehmen nicht beliebige Subfirmen anheuern“, so Ellensohn.