Trinko (SPÖ): Vertretungsregel stärkt Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit im Stadtsenat und in der Landesregierung

Mit der heutigen Änderung der Wiener Stadtverfassung schafft der Wiener Landtag die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Vertretungsregelung im Wiener Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung. SPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Trinko betonte, dass es sich dabei um eine notwendige und sachlich begründete Anpassung handle, die sicherstellt, dass das höchste Exekutivorgan der Stadt auch im Fall einer Verhinderung einzelner Mitglieder handlungsfähig bleibt.

„Es geht um Situationen, die jede und jeden treffen können: Krankheit, Unfall, plötzliche familiäre Notfälle oder andere sachlich begründete Umstände, die eine Teilnahme an einer Sitzung unmöglich machen. Auch Mitglieder des Stadtsenates sind vor solchen Situationen nicht geschützt“, so Trinko.

Mit der Verfassungsänderung wird künftig für gültige Beschlüsse des Stadtsenats auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgestellt. Diese Anpassung ist erforderlich, damit die bereits beschlossenen Vertretungsregelungen im Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung rechtlich umgesetzt werden können. Ab 1. September 2026 können sich Mitglieder bei einer Verhinderung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Neue Stimmen entstehen dadurch nicht, bestehende Mehrheiten werden nicht verändert.

„Der vorliegende Entwurf schafft dafür die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist die logische Konsequenz einer Vertretungsregelung, bei der ein Mitglied im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied vertreten und dessen Stimmrecht ausüben kann“, erklärte Trinko.

Der SPÖ-Abgeordnete verwies zudem darauf, dass vergleichbare Modelle bereits in mehreren österreichischen Bundesländern bestehen. „Das ist kein Wiener Sonderweg. Andere Bundesländer und andere Städte kennen längst Regelungen für den Fall, dass Mitglieder eines Kollegialorgans verhindert sind“, hielt Trinko fest und verwies unter anderem auf Linz, Klagenfurt und Salzburg.

Kritisch setzte sich Trinko mit der Argumentation der Wiener Grünen auseinander. Die Grünen würden aus einer sachlichen Vertretungsregelung für den Verhinderungsfall bewusst eine demokratiepolitische Grundsatzkrise konstruieren. Der Vorwurf des „Durchboxens“ gehe ins Leere, weil die Änderung öffentlich im Wiener Landtag beraten und beschlossen werde.

„Hier wird nichts im Hinterzimmer geregelt. Im Gegenteil: Wir schaffen eine klare verfassungsrechtliche Grundlage und diskutieren sie öffentlich im Landtag. Wer daraus einen demokratiepolitischen Skandal macht, betreibt Inszenierung statt Sachpolitik“, so Trinko.

Auch den Vorwurf, die Stadtregierung stehe auf „wackeligen Beinen“, weist Trinko zurück. Gerade die Grünen hätten selbst jahrelang die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt*innen gefordert. „Man kann nicht beides gleichzeitig machen. Man kann nicht jahrelang erklären, diese nicht amtsführenden Stadträte seien überholt, teuer und entbehrlich, und sobald eine Vertretungsregelung beschlossen werden soll, daraus einen demokratiepolitischen Skandal machen. Wenn hier etwas wackelt, dann nicht die Stadtregierung, sondern die Argumentation der Grünen“, betonte Trinko.

Auch die Kritik der FPÖ wies der SPÖ-Abgeordnete entschieden zurück. Gerade jene Partei, deren Stadtsenatsmitglieder bei wichtigen Abstimmungen wiederholt durch Abwesenheit aufgefallen seien, sei wenig glaubwürdig, wenn sie nun über demokratische Verantwortung belehre. Er erinnerte an die Schlagzeilen im März 2026, wo zwei FPÖ-Stadtsenatmitglieder bei der Abstimmung der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin mit Abwesenheit glänzten, um zu einem Dallas-Trip zu einer “Rechten-Messe”, wie die Krone schreibt, zu fliegen. „In Wien bleibt der Sitz leer, aber danach wird mit großer Empörung erklärt, wie wichtig Anwesenheit, Kontrolle und demokratische Spielregeln sind“, sagt Trinko. Er erinnerte auch an diverse Schlagzeilen über die nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ. „Wenn Medien über eine Stadträtin ohne Ressort schreiben, politische Lebenszeichen hätten den „Seltenheitswert einer UFO-Sichtung“, wenn von einer „Phantom-Stadträtin“, von „Funkstille“ und von der „Unsichtbaren“ die Rede ist, dann sollte gerade die FPÖ beim Thema Anwesenheit und demokratische Verantwortung etwas leiser auftreten“, kritisiert Trinko scharf und ergänzt: „Wer Sitz und Stimme im Stadtsenat hat, der sollte nicht nur dann sichtbar sein, wenn es um Empörung geht.“

Abschließend unterstrich der SPÖ-Landtagsabgeordnete, dass die heutige Entscheidung ausschließlich der rechtssicheren Organisation der Arbeit im Stadtsenat diene.

„Bei aller politischen Schärfe in dieser Debatte geht es am Ende schlicht und einfach um eine Vertretungsregel im Stadtsenat. Es werden keine neuen Stimmen geschaffen, keine Mehrheiten verschoben und keine Kontrollrechte beschnitten. Es wird ein auch in anderen Städten angewandtes Vertretungsrecht ermöglicht“, betonte Trinko abschließend. (schluss) sh