Grüne Wien/Prack zu neuer Vertretungsregelung im Stadtsenat: Grüne erteilen rot-pinkem Durchboxen eine Absage

Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat beschlossen, sich im Stadtsenat eine neue Regelung für Abwesenheiten von Stadträt:innen zu verpassen – und zwar ohne, wie sonst üblich, vorher Gespräche mit den Oppositionsparteien zu führen. Abwesende oder urlaubende Stadträt:innen sollen sich künftig von einer Kollegin oder einem Kollegen vertreten lassen können. Damit sollen Fälle wie die Wahl der neuen Wohnbaustadträtin Hanel Torsch vermieden werden, bei der es aufgrund von zu wenig anwesenden Stadträt:innen beinahe zu einer Blamage bei der Abstimmung gekommen wäre. Die Opposition kann auf diese Art und Weise ganz bequem überstimmt werden.

„Die rot-pinke Stadtregierung untergräbt mit der neuen Vertretungsregelung die Bedeutung dieses Gremiums. SPÖ und Neos wollen damit im Eilverfahren die Regeln der Zusammenarbeit im Landtag grundlegend ändern. Das gesamte Vorgehen ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig“, so Georg Prack, Klubobmann der Wiener Grünen – und weiter: „Anscheinend will man mit dieser Anlassgesetzgebung mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das zeigt, dass die Stadtregierung nicht nur in Umfragen auf wackligen Beinen steht."

Abwesenheiten von Stadträten waren ja in der Vergangenheit immer wieder ein Problem für die Stadtregierung: Auch bei der Causa Wien Energie war der damalige Stadtrat Peter Hanke gerade am Mittelmeer und nicht erreichbar, als der millionenschwere Finanzbedarf schlagend wurde.

Die Grünen Wien erteilen diesem Vorgehen eine Absage und werden im heutigen Landtag gegen die vorgeschlagene Regelung stimmen. „Eine so grundlegende Änderung der Regelung der Zusammenarbeit darf nicht einfach im Schnellverfahren durchgeboxt werden“, so Prack.

Auch der kleine Koalitionspartner macht dabei munter mit. „Die Neos, die sich nach außen hin so gerne Transparenz und Demokratieverständnis auf die Fahnen heften, haben sich offensichtlich endgültig aufgegeben, anders ist es nicht zu erklären, dass sie bei so einer Hinterzimmer-Politik mitmachen“, so Prack abschließend.