Grüne Wien/Huemer, Löcker: Unversicherte Kinder und Jugendliche ins ASVG aufnehmen

Rund 1.000 Kinder und Jugendliche in Wien sind derzeit nicht krankenversichert, österreichweit sind es Schätzungen zufolge etwa 2.000. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie medizinische Leistungen nur gegen private Bezahlung in Anspruch nehmen können. Die Regel ist aber, dass Vorsorgeuntersuchungen aus Kostengründen unterlassen werden und Krankheiten oft unbehandelt bleiben. Auch die Teilnahme an Schulausflügen, Feriencamps oder Projekttagen wird unversicherten Schulkindern von der Schulleitung vielfach untersagt.

Für die Grünen Wien ist diese Versorgungslücke nicht länger hinnehmbar. „Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche ohne Krankenversicherung künftig über ihren Kindergarten- oder Schulbesuch automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen werden“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien und Theo Löcker, Jugendsprecher der Grünen Wien.

Hintergrund ist, dass Minderjährige in Österreich keinen eigenen Rechtsanspruch auf eine Krankenversicherung haben. Sie sind in der Regel über einen Elternteil mitversichert. Sind die Eltern jedoch selbst nicht versichert, fällt dieser Schutz auch für die Kinder weg. Mit ihrer Forderung schließen sich die Grünen Wien einem Vorschlag von Caritas, Diakonie, Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit an.

„Wir haben es mit einer weitgehend unsichtbaren Versorgungslücke zu tun, die für betroffene Kinder und ihre Familien dramatische Folgen haben kann. Es darf nicht vom Versicherungsstatus der Eltern abhängen, ob ein Kind medizinisch versorgt wird oder nicht. Jedes Kind in Österreich muss Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung haben“, betont Huemer.

Löcker verweist auf die sozialen Auswirkungen: „Wenn Kinder nicht an Schulausflügen, Projekttagen oder Ferienangeboten teilnehmen können, weil sie nicht versichert sind, dann geht es längst nicht mehr nur um Gesundheitspolitik. Dann geht es um Chancengerechtigkeit und Kinderrechte. Kein Kind darf aufgrund bürokratischer Lücken ausgeschlossen werden.“

Die Grünen Wien fordern daher die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern und alle Minderjährigen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, in die Krankenversicherung einzubeziehen. Dazu wird ein entsprechender Antrag in der Sitzung des Wiener Landtages am 28. Juni eingebracht.

Bis zu einer bundesgesetzlichen Lösung sprechen sich die Grünen Wien für die Einrichtung eines Wiener Fonds aus, der die Behandlungskosten jener Kinder und Jugendlichen übernimmt, die derzeit durch das bestehende System fallen. „Kein Kind darf in Wien ohne medizinische Versorgung bleiben. Wenn der Bund nicht rasch handelt, braucht es zumindest eine Übergangslösung, damit allen Kindern die Gesundheitsversorgung offensteht, die sie benötigen“, so Huemer und Löcker abschließend.