SPÖ-Seltenheim: „Null Toleranz für ausländische Straftäter – Regierung forciert Erfolgsmodell ‚Haft in der Heimat‘“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer vorgelegte und im Ministerrat beschlossene Reform des Strafvollzugsgesetzes, mit der die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter deutlich vereinfacht wird. „Wir verschärfen die Gangart gegenüber ausländischen Kriminellen massiv und bauen das Erfolgsmodell ‚Haft in der Heimat‘ konsequent aus. Damit stärken wir den Rechtsstaat und senden ein klares Signal: Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen!“, so Seltenheim, der betont, dass ausländische Kriminelle nach Verbüßung der Mindesthaftzeit künftig auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland rückgeführt werden können. „Mit der Strafvollzugs-Reform setzt Justizministerin Anna Sporrer einen wichtigen Schritt, um die österreichischen Haftanstalten und die Beschäftigten im Justizvollzug zu entlasten“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die österreichischen Justizanstalten stehen zunehmend unter Druck. Steigende Insassenzahlen belasten das System seit Jahren. Mit der Strafvollzugs-Reform fällt die größte Hürde bei der Rückführung ausländischer Krimineller – das Veto der Betroffenen. Ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten. „Durch die Strafvollzugs-Reform können jedes Jahr rund 300 Kriminelle außer Landes gebracht werden“, so Seltenheim.

Darüber hinaus forciert die Bundesregierung das Modell „Haft in der Heimat“. Bereits im Vorjahr gelang mit 208 Überstellungen ein historischer Höchstwert bei der Haft in der Heimat. Durch die Novelle werden bürokratische Hindernisse abgebaut, um die Chance zu erhöhen, dass ausländische Strafgefangene ihre Haftstrafen in ihren Heimatstaaten absitzen müssen und nicht den österreichischen Strafvollzug belasten.

Neben der Entlastung der Justizanstalten stärkt die Bundesregierung den wichtigen Bereich der Resozialisierung. „Der Strafaufschub für die Berufsausbildung wird erweitert. So können Lehre oder Ausbildung vor Haftantritt abgeschlossen werden, wodurch die gesellschaftliche Wiedereingliederung gestärkt wird“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj