SPÖ-Seltenheim: „Unerträgliche antisemitische und rechtsextreme Skandale bei Grazer FPÖ - Wegschauen für Kickl keine Option“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont zum heute, Mittwoch, vom „Standard“ veröffentlichten Bericht über den Skandal um FPÖ-Kandidaten zur Grazer Gemeinderatswahl, die antisemitische, rassistische, homophobe und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben sollen: „Wer antisemitische Hetze verbreitet, NS-Verbrechen verharmlost und rechtsextreme Inhalte teilt oder sogar produziert, hat in der Politik nichts verloren. Das ist unerträglich und inakzeptabel!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gegen drei Grazer FPÖ-Kandidaten – einer davon ist parlamentarischer Mitarbeiter einer FPÖ-Abgeordneten - wird wegen antisemitischer Postings und möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz teils seit Monaten ermittelt. „Dass die FPÖ lapidar behauptet, sie habe die antisemitischen Umtriebe ihrer Kandidaten ‚nicht am Schirm gehabt‘, ist mehr als unglaubwürdig“, so Seltenheim. Erst nach einer Anfrage des „Standard“ gibt es für zwei der drei Kandidaten ein ‚Funktionsverbot‘, während der dritte keinerlei Konsequenzen fürchten muss. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert: „Wegschauen ist keine Option. Kickl muss endlich handeln und unverzüglich für harte Konsequenzen sorgen“, so Seltenheim. Eine gute Gelegenheit, die unsäglichen antisemitischen Umtriebe seiner Parteifreunde zu verurteilen, sei zum Beispiel Kickls Auftritt beim morgigen Wahlabschluss der Grazer FPÖ. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass es eine elendslange Liste an FPÖ-‚Einzelfällen‘ mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Hintergründen gibt, die durch die neuesten Skandale noch länger geworden sei. „Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und packelt mit Rechtsextremen. Im Parlament heuert die FPÖ Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie. Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie - mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Es ist gut, dass uns Chaos-Kickl und die FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

„In Österreich ist kein Platz für Rechtsextremismus und Antisemitismus“, so Seltenheim, der betont, dass die Regierung mit dem Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpft. „Während die FPÖ nur hetzt und spaltet und keine Lösungen hat, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu, schützt die Demokratie und sorgt für ein leistbares Leben“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der daran erinnert, dass die FPÖ gegen fast jede Anti-Teuerungsmaßnahme stimmt.

SERVICE: Mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“ setzt die SPÖ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit – jetzt unterzeichnen! (Schluss) bj/ls