Mit 4 Prozent zur Volksabstimmung: Reform von Volksbegehren jetzt dringend notwendig

5 Volksbegehren sind vor kurzem zu Ende gegangen, mit zusammen rund 215.000 Unterschriften konnten sie dabei nur die Hälfte jener Stimmen erreichen, die etwa alleine das Tierschutzvolksbegehren 2021 sammeln konnte. Dieses Volksbegehren kam im Jahr 2021 auf 416.000 Unterschriften bzw. 6,5 Prozent Stimmbeteiligung.

Annähernd 100 Volksbegehren erreichten in den letzten 20 Jahren die Eintragungsphase, die Beteiligung ging dabei aber rapide zurück. Von den letzten 10 Initiativen kamen nur 2 Volksbegehren überhaupt auf 1 Prozent an Stimmbeteiligung, konnten also über 63.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Der massive Rückgang an direktdemokratischer Teilhabe sei das Produkt einer systematischen Entwertung des Instruments Volksbegehren durch die Politik, so Veronika und Sebastian Bohrn Mena, Vorstände der Stiftung COMÚN. Jahrelang hätten Regierungen das Votum hunderttausender Menschen ignoriert.

Bohrn Menas: Keine Angst vor den Bürger*innen!

Sie schlagen daher eine grundlegende Reform vor: Ab einer Stimmbeteiligung von 4 Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht rund 250.000 Personen, sollte ein Volksbegehren zwingend zu einer Gesetzesvorlage oder alternativ zu einer Volksabstimmung führen. Das würde den Forderungen Nachdruck verleihen.

„In den vergangenen Jahren wurden wichtige Themen via Volksbegehren an die Politik adressiert, kaum eine darin enthaltene Forderung wurde aber umgesetzt. Denken wir an das Frauenvolksbegehren 2018 oder das Antikorruptions-Volksbegehren 2022, keine Regierung ist da wirklich tätig geworden, nach kurzer Debatte wurden Anliegen meist schubladisiert. Diese Ignoranz gegenüber der Bevölkerung muss aufhören. Wer keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hat, gibt ihnen auch die Möglichkeit aktiv mitzugestalten, so Veronika & Sebastian Bohrn Mena.

Und sie machen Druck für Reformen: Die amtierende Bundesregierung möge noch in der laufenden Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Reform vorlegen der sicherstellt, dass die Bevölkerung spätestens ab er nächsten Legislaturperiode ein Instrument in der Hand hat, um ihre Anliegen wirkungsvoll einzubringen.