Helga Krismer: Land NÖ zahlt Zinsen an eigene Gesellschaften – Verträge mit FM-Plus, NÖKU und Tourismusfonds müssen auf den Prüfstand

Der NÖ Landesrechnungshof übt in seiner Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2025 deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung landesnaher Gesellschaften. Konkret zeigt der Bericht: Einrichtungen wie die Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in NÖ (FM-Plus), die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH (NÖKU) und der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds erhalten vom Land NÖ deutlich mehr Mittel, als sie für ihre Aufgaben benötigen. Die Folge: Diese Gesellschaften konnten wieder finanzielle Reserven aufbauen und vergaben das überschüssige Geld als Kredite zurück an das Land – das dafür wiederum Zinsen zahlte. Laut Rechnungshof beliefen sich diese Kredite mit Stand 31. Dezember 2025 auf insgesamt 118,6 Millionen Euro, wofür das Land 2,6 Millionen Euro an Zinsen an die eigenen Gesellschaften überwies.

Für Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, ist das ein Sinnbild für verkrustete Strukturen mitten in einer angespannten Budgetlage: "Auch der Wirtschafts- und Tourismusfonds hat offenbar ein Sparschwein und bekommt vom Land Zinsen für geborgtes Geld. Insgesamt zahlt das Land 2,6 Millionen Euro Zinsen an seine eigenen Gesellschaften, weil diese mit 118,6 Millionen Euro mehr ausgestattet sind, als sie für ihre Leistungen brauchen. Ich fordere die sofortige Einrichtung einer Task-Force zur Überarbeitung der Verträge in der Finanzabteilung des Landes. Wo bleibt da die Entbürokratisierung? Hier braucht es endlich ein behutsames Haushalten mit dem Geld von Steuerzahler:innen. Diese Zinskosten bei landeseigenen und landesnahen Einrichtungen schreien nach Verbesserungspotential. "

Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben für solche Spielereien kein Verständnis, so Helga Krismer weiter: Während das Land selbst mit einem Schuldenstand von 10.182,0 Millionen Euro und einem negativen Nettovermögen von 11.024,6 Millionen Euro kämpft, leiht es sich Geld bei seinen eigenen Gesellschaften aus – und zahlt dafür Zinsen, die letztlich aus den Taschen der Steuerzahler:innen kommen. Der Landesrechnungshof fordert daher klar, die Ausstattung und Förderung aller mit dem Land finanziell verbundenen Einrichtungen am tatsächlichen Finanzbedarf zu orientieren und auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Die Grünen Niederösterreich fordern daher die sofortige Neuverhandlung der bestehenden Förderverträge mit FM-Plus, NÖKU, dem Wirtschafts- und Tourismusfonds und allen weiteren landesnahen Gesellschaften. Diese Verträge müssen so abgeändert werden, dass die finanzielle Ausstattung dem tatsächlichen Bedarf entspricht – und nicht dazu führt, dass das Land bei sich selbst Schulden macht und Zinsen zahlt. "Wenn der Landesrechnungshof bei einem Defizit von über 600 Millionen Euro pro Jahr solche Konstruktionen aufdeckt, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Armutszeugnis für das Finanzmanagement dieser Landesregierung. Bevor man bei den Notarztstützpunkten oder im Gesundheitssystem kürzt, gehören solche Verträge auf den Prüfstand ", so Helga Krismer abschließend.