Mehrheit der Österreicher ist für Gemeindezusammenlegungen

Die Österreicherinnen und Österreicher sind für Gemeindekooperationen, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen – und das Vertrauen in die Bundesländer schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). 1.034 Österreicherinnen und Österreicher wurden im Mai im Auftrag von MeinBezirk befragt - mit so manchem Aha-Effekt.

Bislang waren die Gemeinden der Hahn im Föderalismus-Korb. Die Menschen sahen die unterste politische Ebene als am wichtigsten für ihr Leben an. Kein Wunder, denn von Wasserversorgung, Kanal, Kinderbetreuung, Straßen oder Kulturleben wird Vieles unmittelbar von Gemeinden organisiert.

In früheren Befragungen folgte im Ranking das Land auf Platz zwei. Der Bund war auf Platz drei vor Schlusslicht EU. Diese Reihung hat sich nun grundlegend geändert. Die Länder sind auf Platz 3 abgerutscht, der Bund wird von den Bürgern nun als wichtigste Ebene für das persönliche Leben wahrgenommen.

"Länder haben Vertrauen verspielt"

Experte Christoph Haselmayer: "Besonders die Länder haben hier Vertrauen verspielt. Wenn man sieht, dass bei wichtigen Themen wie der Gesundheitsversorgung oder der Bildung Länder streiten, dann frustriert einen das. Die Menschen wollen Lösungen, und wenn es die einen nicht schaffen, dann soll es eben ein anderer regeln."

Gemeinden sollen mehr kooperieren

Frage: Sollen Gemeinden aus Spargründen stärker kooperieren?
Kurze Antwort der Österreicherinnen und Österreicher: "Ja!". 94 Prozent sehen die Gemeindekooperationen positiv. Nur drei Prozent sind skeptisch. Bei den Wählerinnen und Wählern der NEOS ist die Zustimmung mit 100 Prozent am höchsten. Aber selbst bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern sind 89 Prozent dafür.

Experte Haselmayer: “Da ist zusammengeräumt. Die Menschen verstehen, dass gespart werden muss und sehen da auch die Gemeinden in der Pflicht. Ob gemeinsame Rechnungslegung für Gemeindegebühren oder Schneeräumung - keiner versteht, wenn hier nicht kooperiert wird.”

Zusammenlegung: Zwei Drittel dafür

Frage: Gemeindezusammenlegungen aus Spargründen?
Auch hier ist die Zustimmung groß, wahrscheinlich größer als erwartet. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind Gemeindefusionen gegenüber positiv eingestellt. Das sind knapp zwei von drei Befragten.

In Städten ist die Zustimmung mit 67 Prozent natürlich am höchsten. Aber auch am Land ist eine satte Mehrheit von 54 Prozent dafür. Die größten Fans von Zusammenlegungen sind Wählerinnen und Wähler der Grünen mit 90 Prozent. Am wenigsten können sich FPÖ-Wählerinnen und Wähler damit anfreunden (47 Prozent). Selbst bei Wählerinnen und Wähler der Bürgermeisterpartei ÖVP sind 74 Prozent für Fusionen.

Gebühren: Hohes Verständnis im Volk

Frage: Sind höhere Gemeindeabgaben akzeptabel?
Bei der Frage, ob Gemeindebürger für Leistungen wie Wasserversorgung oder Kinderbetreuung auch höhere Gebühren in Kauf nehmen würden, gibt es eine weitere Überraschung. 48 Prozent wären bereit, mehr zu zahlen. 46 Prozent hätten dafür wenig Verständnis. Meinungsforscher Haselmayer: “Das ist ein klassisches Patt und hängt natürlich von der Einkommenssituation ab.”

Am wenigsten Verständnis für Gebührenerhöhungen hätten FPÖ-Wählerinnen und -Wähler mit 30 Prozent. Am ehesten wären SPÖ-Wählerinnen und -Wähler bereit, mehr zu bezahlen (71 Prozent).

"Ja" zur Kooperation - “Nein” zur Zwangszusammenlegung

Zwangszusammenlegungen von Gemeinden lehnt Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl entschieden ab – aus zwei Gründen: "Erstens ergeben drei finanzmarode Gemeinden noch keine gesunde Gemeinde und zweitens leben wir gerade in mittleren und kleinen Gemeinden die demokratische Mitbestimmung am intensivsten." Dass der Wunsch nach Kooperationen zwischen Gemeinden groß ist, ist für Pressl leicht erklärt: Die Menschen wollen effiziente und leistungsfähige Gemeinden, die steuersparend arbeiten. Zugleich ist das Bedürfnis nach Nähe, Identität und einem konkreten Ansprechpartner vor Ort groß.

Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft. Egal, ob es um Kinderbetreuungsplätze, die Umsetzung von Umweltschutz-Projekten oder um die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur geht: Es ist die Kommunalpolitik, die am unmittelbarsten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen. "Sprichwörtlich vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in seinen Leistungen für die Menschen", ist Finanzminister Markus Marterbauer überzeugt.