16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (26)

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im Stadtparlament für zwei Tage „engagierte Debatte“ im Gemeinderat und ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2025 wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal. Außerdem wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 vom Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden mehr als 200 Anträge eingebracht.

Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden folgende Anträge: Generalsanierung und Modernisierung des Leichtathletikzentrums Wien; Versorgungsoffensive in der gynäkologischen Kassenversorgung; Weibliche Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen – Prävention, Früherkennung und Opferschutz in Wien stärken; Erhalt städtischer „Ganztags-Kindergartenplätze“ bei Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust; Hitzeschutz für Wiens Kindergärten und Schulen; Erhalt der Wiener Kammeroper; Absicherung von fair pay trotz Sparprogramm; Flächendeckende Gewaltprävention, um Mädchen zu stärken; Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen;

Den zuständigen Stadträt*innen zugewiesen wurde der Antrag Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für soziale Benachteiligte.

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.45 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/nic/gaa