ÖVP – Mayer/Keri: Rechnungsabschluss zeigt Missstände bei Wiener Wohnen und bei der Frauenförderung

In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Wohnbausprecher Lorenz Mayer und Frauensprecherin Sabine Keri in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen die Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir bewegen uns im schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin – eine Verdreifachung der Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahrzehnts. Ein Jahr SPÖ-Neos-Politik bedeutet 165 Jahre neue Schulden. Das ist keine Politik mit Zukunft“, so Mayer.

Wiener Wohnen schreibt Verluste, Gemeindebauten verwahrlosen

Besonders kritisch sieht Mayer die Zahlen von Wiener Wohnen: „Wiener Wohnen schreibt seit Jahren Verluste – auch 2025 beträgt der Jahresfehlbetrag knapp 80 Millionen Euro. Wir nähern uns in rasanten Schritten den 3 Milliarden Euro Gesamtverschuldung.“ Trotz dieser hohen Schulden seien die Gemeindebauten in einem schlechten Zustand: „Im Schnitt wird nur mehr alle 67 Jahre saniert. Die selbst gesteckten Sanierungsziele von 30 Jahren werden nicht eingehalten.“ Aus seinen Sprechstunden in Meidling berichtet Mayer von einem Bewohner der Anlage „Am Schöpfwerk“, dem auf seine Schimmel-Beschwerde von Wiener Wohnen mitgeteilt worden sei, er möge „endlich lernen, richtig zu lüften, denn wenn man richtig lüftet, kann gar kein Schimmel entstehen“. „Das ist die soziale Realität im SPÖ-geführten Gemeindebau“, so Mayer.

Dazu kommt die massive Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. Dazu Mayer: „Ich sage ja auch nicht mehr Wohnbauförderungsbeitrag, denn hier gibt es keine Zweckwidmung – das ist eine reine Leistungs-Steuer, die jene bezahlen müssen, die tagtäglich Leistung erbringen!“

Wohnbaugeld versickert, leistbares Eigentum bleibt auf der Strecke

Auch bei der Verwendung der Wohnbaumittel sieht Mayer gravierende Versäumnisse: „Bei der Förderung des Wohnbaus wurde der Voranschlag 2025 um knapp 90 Millionen Euro unterschritten. Das sind Mittel, die für leistbaren Wohnraum genutzt werden könnten und schlicht nicht genutzt werden.“ Auch 85 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für leistbares Eigentum seien nicht abgerufen worden: „Diese Bundesmittel wurden einfach liegen gelassen. Denn wer nicht baut, wer nicht fördert und wer nicht gestaltet, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum immer knapper wird. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung steuert hier sehenden Auges auf einen Wohnungsmangel zu.“

Auch die Eigentumsquote liege mit 19 Prozent im internationalen Vergleich auf einem extrem niedrigen Niveau.

Familien brauchen Raum zum Atmen

Frauensprecherin Sabine Keri schildert anhand der Geschichte einer Wienerin namens Anna, wie Wohnbaupolitik im Alltag von Familien ankommt: „Die Kinder werden größer – ein gemeinsames Zimmer reicht nicht mehr. Die Familie braucht Platz, keinen Luxus, sondern einfach ein Zimmer mehr, damit sich die Kinder zurückziehen können. Raum zum Atmen, nennt es Anna“, so Keri. Gerade leistbare Vier-Zimmer-Wohnungen seien für Familien mit mehreren Kindern unverzichtbar, aber schwer zu finden: „Auch im geförderten Wohnbau gibt es noch Luft nach oben.“

400.000 Euro Frauenbudget blieben ungenutzt

Auch bei der Frauenpolitik sieht Keri Versäumnisse: „Der Rechnungsabschluss zeigt, welche politischen Schwerpunkte die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener setzt. So wurden 400.000 Euro des geplanten Frauenbudgets nicht ausgegeben – Geld, das die Frauenhäuser in Wien gut gebrauchen könnten. Warum das nicht passiert ist, ist mir nicht klar“, so Keri. Zudem brauche es eine Evaluierung der Gewaltprävention: „Alle zwei Minuten ist ein Mädchen oder eine Frau in Wien von Gewalt betroffen. Ja, die Stadt macht viel – aber wirkt es auch an den richtigen Stellen?“

Für echte Gleichberechtigung dürfe man dabei nicht nur auf Frauen schauen: „Wenn es um gleiche Rechte und gleiche Chancen geht, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen – Mädchen und Buben, Frauen und Männer. Bei Gleichberechtigung brauchen wir die Männer im Boot“, so Keri.

„Der Rechnungsabschluss zeigt deutlich: Es fehlt nicht an Geld, sondern an den richtigen Prioritäten. Während Schulden und Zinsen explodieren, verfallen Gemeindebauten, bleibt leistbares Eigentum auf der Strecke und wird sogar das Frauenbudget nicht ausgeschöpft. Wien braucht endlich eine Politik, die das Geld der Wienerinnen und Wiener dort einsetzt, wo es wirklich gebraucht wird – bei den Familien, bei den Frauen und beim leistbaren Wohnraum“, so Mayer und Keri abschließend.