ÖVP – Olischar/Greco/Flicker: Rechnungsabschluss 2025 zeigt falsche Prioritäten im Ressort von SPÖ-Stadträtin Sima

In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Martin Flicker die fragwürdigen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Ich halte es für schade, dass in Anbetracht des Verkehrsschwerpunkts der SPÖ-Neos-Stadtregierung die Stadtplanung im Schatten steht“, so Olischar eingangs.

Bestehendes besser nutzen statt neu verbauen

Olischar fordert mehr Innovation im Umgang mit bestehender Infrastruktur: „Es gibt nach wie vor über 100 Supermarkt-Standorte in Wien, die nach dem Schuhschachtel-Prinzip gebaut sind. Warum werden Supermärkte nachverdichtet und die oftmals angrenzenden Parkplätze nicht weiterentwickelt, um hier auch belebte Zentren zu schaffen?“ Auch beim ruhenden Verkehr sieht Olischar ungenutztes Potenzial: „Wir haben sehr hohe Einnahmen über die Parkraumbewirtschaftung, de facto aber überhaupt keine Zweckwidmung, was die Weiterverwendung dieser Einnahmen betrifft. Moderne Mobilitätshubs, die Parken und Infrastruktur wie Werkstätten, Paketboxen etc. als Hochgarage miteinander vereinen, wären eine Idee, die wir zur Umsetzung vorschlagen.“

Besonders kritisch sieht sie das Tempo bei Bauverfahren: „Nur 29 Prozent der Bauprojekte werden innerhalb von sechs Monaten umgesetzt. Das bedeutet, dass sich Bauten verzögern, weniger Wohnbau geschaffen wird und wir auf eine extreme Verknappung zusteuern.“ Auch beim Schutz des Wiener Weltkulturerbes brauche es mehr Engagement, mahnt Olischar gegenüber der SPÖ-Neos-Stadtregierung ein: „Das bedeutet, die Verantwortung gegenüber der Geschichte und den historischen Gebäuden wieder verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Stadtentwicklung und Weltkulturerbe sind keine Gegensätze.“

Baustellenchaos rund um Aumannplatz-Umbau

Stadträtin Kasia Greco wendet sich gegen den geplanten Umbau des Aumannplatzes in Währing: „Die bestehende Verkehrslösung am Aumannplatz funktioniert seit Jahrzehnten. Eine Aufwertung des Platzes erfordert nicht automatisch eine teure Änderung dieser Verkehrslösung“, so Greco. Besonders die wohnortnahe Versorgung dürfe nicht leiden: „Gerade in Währing sind kurze Wege zu Ärztinnen und Ärzten, zu Bandagisten oder zur Apotheke kein Luxus, sondern Teil der Grundversorgung. Wer ihre Erreichbarkeit verschlechtert, erschwert den Alltag jener Menschen, die darauf besonders angewiesen sind.“

Angesichts der katastrophalen Budgetlage sei klar: „SPÖ und Neos machen täglich 5,5 Millionen Euro neue Schulden. Daher darf für dieses Projekt keine zusätzlichen Mittel ausgeschüttet werden – denn dieses Geld wird in der Gesundheitsversorgung, der Pflege, bei Schulen und den Kindergärten noch dringender benötigt.“

Anlasswidmungen gefährden Landwirtschaft – Fitnessgeräte auf Friedhöfen sorgen für Unmut

Auch Gemeinderat Martin Flicker mahnt einen sorgsameren Umgang mit Flächen und Steuergeld ein: „Grund und Boden wächst nicht, die Bevölkerung wächst. Besonders problematisch sind Anlasswidmungen: Immer wieder gehen wertvolle Flächen verloren, die heute noch zur Lebensmittelproduktion beitragen und dauerhaft verschwinden“, so Flicker mit Verweis auf das Donaufeld.

Kopfschütteln löst bei ihm auch ein aktuelles Projekt am Meidlinger Friedhof aus: „Friedhöfe sind keine gewöhnlichen Grünflächen, sie sind Orte des Gedenkens, der Erinnerung und des Abschieds. Die Frage lautet, ob ein Friedhof der richtige Ort für Fitnessgeräte ist. Wir sagen nein!“ Zusätzlich verweist er auf steigende Gebühren: „Seit 2020 sind die Friedhofsentgelte um 25 Prozent gestiegen. Unter SPÖ und Neos wird sogar das Sterben teurer.“

„Es braucht endlich eine Politik, die das Bestehende intelligenter nutzt, anstatt immer neue Projekte ohne klare Prioritäten draufzusetzen: schnellere Bauverfahren statt Verknappung, Steuergeld für die Versorgung der Menschen statt für unnötige Umbauten, und Respekt vor unseren Flächen und Orten des Gedenkens. Das wäre ein verantwortungsvoller und zukunftsfähiger Weg für Wien“, so Olischar, Greco und Flicker abschließend.