16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (23)

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik der Opposition scharf zurück: Anhand mancher Redebeiträge entstehe bei ihr der Eindruck, einige Kolleg*innen lebten „in einer Parallelwelt". Stadtplanung sei – anders als behauptet – ein Kernanliegen der Stadt; sie verwies auf den neu aufgelegten Stadtentwicklungsplan und die laufende Arbeit an neuen Stadtentwicklungsgebieten. Sammelgaragen und Mobility-Hubs seien in allen Stadterweiterungsgebieten Standard. Kritik an der ÖBB oder an der Gestaltung des Heldenplatzes gehe an die falsche Adresse – für beides sei nicht die Stadt zuständig. Zur S1-Spange hielt Sima fest, diese diene der Entlastung der Ortskerne in der Donaustadt; wegen Verzögerungen auf Bundesebene müssten die Menschen dort länger mit der Verkehrsbelastung leben. Die Stadträtin verteidigte die Öffentlichkeitsarbeit für Platz- und Straßenumgestaltungen: Sie sei stolz darauf, den Menschen zu zeigen, was für sie umgestaltet und welcher öffentliche Raum geschaffen werde – gerade auch in einkommensschwächeren Bezirken und in Gebieten mit geringem Grünanteil abseits des Zentrums. Als persönliche „Herzensprojekte" nannte Sima die Begrünung der Favoritenstraße, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, den Enkplatz in Simmering, den Radweg in der Seeböckgasse und der Alserbachstraße sowie die Neugestaltung von Naschmarkt mit dem „Marktraum“ – Projekte, die aufgegangen seien und gut funktionierten. Weiters hob sie die Einführung von Scan-Cars bei der Parkraumüberwachung, den Ausbau der Geothermie sowie weitere Öffi-Ausbauten und Energieprojekte der Stadtwerke hervor. Die Kritik am Radweg auf der Krottenbachstraße sei in sich widersprüchlich: Es könne nicht gleichzeitig beklagt werden, dass dort niemand fahre und die Unfallzahlen zu hoch seien. Auch beim Modal Split habe es in der Vergangenheit bereits Schwankungen beim PKW-Anteil gegeben. Der Schutz von Frischluftschneisen fließe standardmäßig in die Stadtplanung ein. Zum Thema Stammstrecke kritisierte Sima die Grünen, die mit „Panikmache und Schlechtreden" gegen ein Öffi-Projekt Stimmung machten: „Das kann ich nicht verstehen." Die Kritik an den Radwegen in der Seestadt teilte sie hingegen; sie verwies auf die Nachbegrünungen im Stadtquartier. In der Seestadt Nord seien getrennte Radwege bereits bei der Planung „die Norm". Abschließend dankte Sima allen Mitarbeiter*innen und Führungskräften der Magistratsabteilungen ihres Ressorts.

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte den Höchstschuldenstand der Stadt, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifachen würde. Diese Schulden müssten die nächsten Generationen der Wiener Steuerzahler*innen zahlen, den Schuldenberg zu tilgen dauere 165 Jahre. Er kritisierte die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags für Arbeitnehmer*innen. Dieser treffe vor allem Leistungsträger*innen und sei überhaupt nicht für den Wohnbau zweckgewidmet, so Mayer. Diese Mittel müssten für den Wohnbau eingesetzt werden; gleichzeitig würde die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen Defizite schreiben und sei mit 3 Milliarden Euro verschuldet, so der ÖVP-Mandatar. Die Gemeindebauten seien baulich in schlechtem Zustand und würden nur mehr alle 40 statt alle 30 Jahre saniert, wenn überhaupt. Viele Mieter*innen würden sich bei Sprechstunden der ÖVP in Meidling über den schlechten Bauzustand und Schimmel sowie undichte Fenster beschweren. Die Ziele der Stadt beim Gemeindebau Neu und der Neubau von leistbaren Wohnungen in Wien würden bei weitem nicht erreich, der Trend hin zu fehlenden Wohnungen und damit teurerem Wohnraum verschärfe sich, so Mayer. Gleichzeitig würde die Stadt Wien nicht alle Mittel für den Wohnbau ausschöpfen und zum Beispiel auch Mittel für gefördertes Eigentum liegen lassen. Die Stadtregierung würde gefördertes Eigentum „aus ideologischen Gründen abgelehnt“ und auch die NEOS hätten daran nichts geändert. Die Eigentumsquote in Wien müsse gesteigert werden, weil Eigentum vor Altersarmut schützen und unabhängig von steigenden Mieten mache, so Mayer. Er forderte kürzere Verfahrensdauern bei Bauvorhaben, damit günstiger und schneller gebaut werden könne – was den Wohnungsmarkt entlasten würde. Auch müsse die Sanierungsquote im Gemeindebau erhöht werden.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) nahm der ÖVP den Einsatz für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge nicht ab: Im Bund habe die ÖVP genau diese Bindung gekippt, und auch kein ÖVP-geführtes Bundesland kenne eine Zweckwidmung. Entsprechende Anträge auf Bundesebene seien von ÖVP und Grünen abgelehnt worden. Wien hingegen habe den Wohnbauförderbeitrag erhöht und erstmals wieder fix für den Wohnbau sowie die soziale Infrastruktur gewidmet, betonte Arapovic. Zum Wohnbau gehörten auch Kindergärten, Schulen und Gesundheitsversorgung – Investitionen, die im Interesse einer funktionierenden Stadt abgesichert werden müssten. Baubewilligungsverfahren müssten zwar beschleunigt werden, seien aber aufgrund der gestiegenen Komplexität von Bauvorhaben zwangsläufig umfangreicher geworden; die Digitalisierung biete hier Potenzial für raschere Genehmigungen. Die Bauordnung bezeichnete Arapovic als „Vehikel, um zu steuern, wie die Stadt ausschaut"; Novellen würden gemeinsam mit allen Stakeholdern erarbeitet. „Wir sind uns der Möglichkeiten, mit diesem Instrument zu arbeiten, bewusst", betonte sie. Wohnbau bedeute nicht nur Neubau, sondern auch Sanierung im Bestand und die Schaffung resilienter Nachbarschaften und Grätzl. Arapovic verwies auf das Projekt WieNeu+, das genau darauf abziele; entsprechende Zielgebiete seien bereits in Hernals und Floridsdorf angestoßen worden. Abschließend sprach Arapovic über den Nordwestbahnhof als letztes großes innerstädtisches Stadtentwicklungsgebiet. Neben Wohnbauten entstehe dort ein neuer Campus mit Musikschule, der als Zentrum des neuen Viertels die Nachbarschaft zusammenbringen solle. „In einer Nachbarschaft, in der man sich kennt, lebt man besser", schloss Arapovic.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) verwies auf die aktuelle massive Hitzewelle und mahnte, Wiener Wohnungen würden künftig deutlich mehr Kühlung brauchen. Statt einer Welle von Klimaanlagen, die sich nur Besserverdienende leisten könnten, brauche es einen stadtweiten Kühlungsplan – mit Bauteilaktivierung im Neubau und gezielten Verbesserungen im Bestand. Der Hitzeschutz für alle Wiener*innen müsse bei der nächsten Bauordnungsnovelle entsprechend berücksichtigt werden. Beim Wiener Wohnen ortete Prack erheblichen Nachholbedarf: 25 Prozent der Gemeindebauwohnungen seien seit mehr als 30 Jahren nicht saniert worden, erneuerbare Energie sei im Gemeindebau „nur in Spurenelementen" vorhanden – obwohl gerade die Bewohner*innen dort auf günstige Energie angewiesen seien. Er forderte eine deutliche Verbesserung der Sanierungsquote. Kritisch äußerte sich Prack zur Reform der Wohnbeihilfe: Angekündigt worden seien eine Erhöhung und eine Ausweitung des Bezieher*innenkreises, tatsächlich seien aber weniger Mittel als geplant abgeflossen. Das zeige, dass die Maßnahme ihre Wirkung verfehle. Auch die Zahl der Bezieher*innen sinke relativ zum Bevölkerungswachstum; Prack forderte eine dringende Reparatur der Wohnbeihilfe. Leistbares Wohnen bleibe in Wien ein ungelöstes Problem, so Prack weiter. Nicht die Gesamtzahl der Wohnungen sei das Problem, sondern der Rückgang neu gebauter leistbarer Wohnungen. Er forderte eine Leerstandsabgabe und eine Eindämmung von Airbnb, um kurzfristig Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen, sowie eine Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge und eine konsequente Anwendung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau. (Forts.) ato