16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (22)

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) entgegnete, es gebe Berufsgruppen, die bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen müssten – und sich „auch nicht in den Schatten stellen könnten“. Die Parkraumbewirtschaftung gebe es seit 2022. Autofahrer und Autofahrerinnen hätten „keinen Gegenwert“, so Irschik. Auf die Brünner Straße werde ein Radweg gebaut, Stellplätze und Ladezonen würden verloren gehen. Auch der Taxistandplatz werde in eine Nebengasse verlegt. „Mehr Platz für die Menschen zu schaffen“, bedeute für ihn, dass Autofahrer und Autofahrerinnen „keine Menschen sind“, führte Irschik aus, weil für diese aus seiner Sicht nichts getan werde. „Der Lieferant, der Wartungstechniker der Handwerker, der Taxilenker, Fahrtendienste bekommen keinen Parkplatz“, so Irschik. Als weiteres Beispiel führte er die Schleifgasse an. Für Radfahrer*innen habe sich dort aus seiner Sicht durch den Rückbau nichts Positives verändert. Es seien lediglich Parkplätze weg und Sitzbänke installiert worden. Zum Thema Entsiegelung habe es beim Stadterweiterungsgebiet Donaufeld einen Mehrheitsbeschluss gegen das Projekt gegeben. Nun werde es verbaut. Die U1 solle nach Rothneusiedl verlängert werden. Er frage sich, „wer das zahlt“, so Irschik. Aus seiner Sicht zahle das „der Autofahrer“, so Irschik. Es gebe einen Sportwagen, der in Österreich 360.000 Euro koste. Davon bekomme die Republik Österreich 140.000 Euro. Es bedürfe aus seiner Sicht „eines Kurswechsels bei der Verkehrspolitik“, so Irschik.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) sagte, es könnte der Eindruck erweckt werden, „dass in Wien nichts gelingt“. Es seien „nie die richtigen Maßnahmen und nie genug“, so Sucher in Bezug auf ihre Vorredner*innen. Viel werde über Lebensqualität gesprochen und es werde jede Maßnahme abgelehnt, die nicht ins eigene Weltbild passe. Das werde „unsere Stadt nicht weiterbringen“, konstatierte Sucher. „Fakt ist, unsere Stadt wächst und die Menschen leben sehr gerne hier“. Die Frage laute nicht, ob sich die Stadt verändern werde – sondern, ob man dieser Veränderung zuschaue, oder diese aktiv gestalte. Im letzten Jahr habe sich viel in den Grätzl getan. „Wir haben uns für eine aktive Gestaltung entschieden“, erläuterte Sucher. Sie hob die Arbeit der MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) und der MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung) hervor. Denn: „Gute Stadtentwicklung beginnt immer mit der Frage nach der Zukunft einer Stadt“, so Sucher. Beim Wien-Plan, also dem Stadtentwicklungsplan STEP 2035, gehe es etwa darum, ob eine Platzgestaltung oder Öffi-Verbindungen passen würden. Die Stadtentwicklung sei viel mehr als Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Es gehe auch darum, „wie wir mit dem Klimawandel umgehen“, so Sucher. Deshalb sei der Wien-Plan so wichtig, weil man hier Stadtentwicklung zusammen denke. „Wir überlegen uns, wie die Grätzl der Zukunft aussehen“, so Sucher. Das passiere nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit Beteiligung. Und diese sei nicht nur eine Pflichtübung, „Wir fragen, was die Menschen in ihren Grätzl wirklich brauchen“, so Sucher. Da setze die Arbeit der MA 19 an, beim öffentlichen Raum, beim „zweite Wohnzimmer“ der Wiener*innen. Paradebeispiele dafür seien der Enkplatz und der Franz-Jonas-Platz. Es mache „einen Unterschied, wer in unserer Stadt die Verantwortung trägt“, bekräftigte Sucher.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) stellte eingangs klar, es gehe in ihrem Redebeitrag „nicht um das Verkehrschaos in ihrem Heimatbezirk Währing“. Es gehe ihr „um den Umbau des Aumannplatzes im 18. Bezirk“. Da spreche man „über weit mehr als ein Bezirksprojekt“. Es gehe darum, wie man Steuergelder richtig einsetze und um die wohnortnahe Versorgung und wie diese „durch Umbauten auch negative beeinflusst wird“, so Greco. Niemand sei gegen eine zukunftsorientierte Gestaltung des öffentlichen Raums. Doch aus ihrer Sicht funktioniere die dort bereits vorhandene Verkehrslösung gut. Eine Sanitätsanlage, Wasserspiele etc. seien in Ordnung, doch „die geplante Sperre der Währinger Straße wird die Gentzgasse zusätzlich belasten“, befürchtete Greco. Es gehe ihr um die wohnortnahe Versorgung. Viele Ärzt*innen, Apotheken etc. seien im 18. Bezirk nötig, die Währinger*innen würden die Erreichbarkeit brauchen. Die Gesundheitsversorgung solle mehr in den niedergelassenen Bereich kommen. Um so wichtiger sei es, dass diese Einrichtungen auch besser erreichbar wären, so Greco. Außerdem sei es „eine Budgetfrage“. Sie frage sich, warum dann Geld investiert werden müsse in etwas, „das gut so ist, wie es ist“, so Greco. Die Mittel würden aus ihrer Sicht an anderer Stelle benötigt.

GR. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Es sei „von einem geplanten Umbau“ des Aumannplatzes gesprochen worden. Das suggeriere, dass das Projekt schon beschlossen sei – dies sei falsch. Es habe einen Bürger*innenbeteiligungsprozess gegeben, bei dem sich die Bevölkerung in Währing einbringen konnte. Es liege noch kein Beschluss vor. Die Entscheidung darüber werde im Dezember fallen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) schloss an, es gehe „um den Realitätscheck“. Wien funktioniere, „weil wir eine resiliente Infrastruktur haben“. Es gebe eine Wasserversorgung, die auch in 20 Jahren noch funktionieren werde, man schaffe Grünräume. „Wien funktioniert in der Klimakrise und Wien funktioniert auch in der Energiewende“, stellte Gara fest.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) führte aus, man müsse „über die Menschen reden, die diese Stadt am Laufen halten“. Das seien „Autofahrer, Pendler, Unternehmer, Handwerker, Lieferdienste, die tausenden Wienerinnen und Wiener, die auf das Auto angewiesen sind“. Der individualisierte Verkehr sei „auch ein Wirtschaftsfaktor“. Mauten, Handel, Zulieferbetriebe, „hunderte Arbeitsplätze“ würden daran hängen. Mit „Fahrspurverengungen, Parkplatzvernichtung, Dauerbaustellen“ erlebe man, so Kreutzinger – eine „Symbolpolitik, die fast ausschließlich auf Radfahrer ausgerichtet ist“. Man müsse sich dagegen fragen, „was die Wirtschafts- und Standortqualität“ stärke. Die Nordbrücke verbinde Pendlerströme. Wenn dort der Verkehr kollabiere, entstehe Stau, der wiederum „reale wirtschaftliche Schäden“ verursache. Die Brücke müsse als „modernes Infrastrukturprojekt“ gestaltet werden, so Kreutzinger. Er fordere intelligente Verkehrslenkung, moderne Sensorik und Ampelsysteme. Die Nordbrücke könnte aus seiner Sicht fünfspurig mit moderner, flexibler Verkehrssteuerung aussehen, so Kreutzinger. Intelligente Ampeln seien angekündigt worden. Umgesetzt würden diese nicht, sieht Kreutzinger eine „einseitige Verkehrspolitik“. Wien brauche funktionierende Verkehrsadern, flüssigen Verkehr und moderne Steuerungssysteme. „Stehender Verkehr produziert Emissionen und wirtschaftlichen Schaden“, so Kreutzinger. Die Bilanz zeige, für Radwege und „ideologische Prestigeprojekte“ sei Geld vorhanden, für anderes nicht, schloss Kreutzinger.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) meinte, Personen, die „die Stadt am Laufen halten“ seien etwa die Mitarbeiter*innen der MA 41 (Stadtvermessung) und der MA 45 (Wiener Gewässer). Eine Fülle von Daten finde sich auf der digitalen Stadtkarte auf wien.gv.at/stadtplan. Eine der spannendsten Informationen sei für Rompolt die „Karte über das Umweltgut, Tiere, Pflanzen, Lebensräume und Weinbauflächen“. Auch Luft- und Klimadaten würden hier gesammelt. Auch der Baumkataster sei auf der Karte sichtbar. Hier könne man Baumarten, die Größe der Bäume und vieles mehr finden. Flächenwidmungsdaten seien ersichtlich – wie Grünland und Bauland. Bildungseinrichtungen, Kühlungsmöglichkeiten, Radanlagen und das Kulturgut: In der OGD – Open Government Data – seien die Daten frei verfügbar. Das zeige einmal mehr, „wie transparent diese Stadt ist“, betonte Rompolt. Die Dienstleistungen, die für die Stadt intern erbracht würden – etwa Luftbilder, Laserscans, mit denen Fassadenoberflächen aufgenommen würden und mehr „kommen der Stadt selbst zugute“, so Rompolt. Diese Informationen seien etwa wichtig für die Magistratischen Bezirksämter. Dadurch gebe es „eine Erhöhung der Effizienz für die Planung in dieser Stadt“, führte Rompolt aus. Für viele Abteilungen seien diese Karten wichtige Grundlagen, etwa für die MA 31 (Wiener Wasser) oder die MA 49 (Forst- und Landwirtschaftsbetrieb). Die MA 45 (Wiener Gewässer) habe mit Flüssen und Seen in der Stadt zu tun. Aufgaben seien etwa die Instandsetzungsarbeiten am Wienfluss zur Hochwasserabwehr. „Jeder einzelne Cent ist es wert, dass diese Stadt vor Hochwasser geschützt wird“, so Rompolt. An der Alten Donau sei letztes Jahr ein Kunstprojekt von André Heller eröffnet worden – mit dem Park Am Mühlschüttel, mit Klang und Windspielen und Skulpturen. Auf der Donauinsel gebe es „lange Kilometer Gratis-Strand“, die mobilen Insel-Teams würden Grillmeister*innen unterstützen, dies sei eine „15-jährige Erfolgsgeschichte. „Die MA 45 kann nicht nur Hochwasserschutz, sie kann auch Zusammenhalt“, schloss Rompolt.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) nahm auf die Sitzung des Vortags Bezug. Da sei es darum gegangen, dass Takeda in der Seestadt ein neues Zentrum eröffne, heute sei die Nachricht gekommen, dass dieses doch nicht eröffnet werde. Nun werde überlegt, an andere Pharmaunternehmen unterzuvermieten. Es werde immer darüber geredet, wie wichtig baulich getrennte Radwege seien. In der Seestadt gebe es „gar keinen baulich getrennten Radweg“, so Mahdalik. Die ersten Straßenbaumaßnahmen dort hätten 2013 begonnen. Es gebe „nur gemischte Rad- und Fußwege“, so Mahdalik. Als weiteres Beispiel führte er Essling an: Nun sei „nicht die ursprünglich geplante Verlängerung des 25ers, sondern eine Verlängerung der S80“ in Aussicht gestellt. Diese solle statt bis Aspern Nord bis „Richtung Großenzersdorf gehen“. Er frage sich, „durch welche Siedlungen“ man die S80 führen wolle. Es brauche aus seiner Sicht jedenfalls „einen deutlichen Kurswechsel“, schloss Mahdalik.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) schloss an, viele internationale Gäste würden Wien besuchen. Er hätte gern, „dass man zuhört, wie diese begeistert sind- von der Stadt, dem öffentlichen Verkehr, den grünen Flächen, dem leistbaren Wohnbau, dem Kulturangebot dieser Stadt“, so Al-Rawi. Er denke bei manchen Aussagen im Gemeinderat, „wir leben in zwei verschiedenen Städten“. Heute sei Stadterneuerung „nicht mehr bloß das Renovieren eines Hauses, es ist vor allem wesentlich, dass wir als Stadt Wien unsere Gebäude als kritische Infrastruktur sehen“, führte Al-Rawi aus. Dazu gehöre etwa auch die Bausubstanz. Es gehe darum, „wie wir den öffentlichen Raum einbauen“, wie man Verkehrsströme einplane, es gehe um das Einbauen von Wärmepumpen, die Transformation als Ganzes und das Einbinden der Community. Es gehe um die Verstärkung der Nachbarschaft, die Resilienz, die Inklusivität und darum, Plätze für Generationen zu planen. Stadtentwicklung sei viel mehr als noch vor 30 Jahren. Es gehe um „die Stadt der kurzen Wege, um Mobilität, um Versorgung“, so Al-Rawi. Er habe kein Problem mit kritischen Meldungen, „wenn wir Verbesserungsvorschläge hören“, betonte er. Auch die Autofahrer und Autofahrerinnen seien Väter und Mütter, Menschen, die Grünraum haben wollen und dass ihre Kinder sicher in die Schule kommen, auch sie gehen zu Fuß und wollen die Stadt genießen, so Al-Rawi. Damit sei eine Lenkung des Autoverkehrs „nicht eine Maßnahme gegen Autofahrer*innen, sondern eine Maßnahme für die Bürger*innen unserer Stadt“, so Al-Rawi. 70 Prozent aller U-Bahnen seien derzeit klimatisiert, 75 Prozent seien geplant. Politik sei „nichts anderes als die Kunst des Möglichen“. Denn es gebe budgetäre Zwänge. Die Stammstrecke und die Verbindungsbahn seien „auf Schiene“, auch wenn es länger dauere. Zu Rothneusiedl führte Al-Rawi aus, es würden Expressbusse zur Verfügung gestellt, um für die erste Phase mit neuen Wohnungen eine Anbindung zu haben, „damit wir nicht U-Bahnen haben, die Luft transportieren“, so Al-Rawi. Kaltluftschneisen würden schon jetzt berücksichtigt. Eine Entlastung der Kernbereiche im 21. Bezirk werde kommen, dazu brauche man allerdings die Stadtstraße und die S1-Spange, so Al-Rawi. (Forts.) mag