16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (19)

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. In Richtung Ihrer Vorredner*innen kritisierte Malle das Vorhaben der ÖVP, den Chef der Wiener Festwochen „loswerden“ zu wollen. Im Gebiet der Wissenschaft sei man sich über weite Strecken auch fraktionsübergreifend einig. Trotzdem sei das Budget für Wissenschaft „das kleinste“. Sie hoffe, dass es, wie angekündigt, zukünftig mehr Mittel geben werde. Der WWTF (Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds) würde unter den Kürzungen leiden. Malle forderte die Stadtregierung auf, Prioritäten zu setzen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie kritisierte auch Kürzungen in anderen Bereichen, wie etwa bei Sozialleistungen. Man müsse „den Budgetdruck auf Kunst, Kultur und Wissenschaft verringern“, so Malle abschließend.

StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass in der gestrigen Rede von Finanzstadträtin Novak (SPÖ), das Kulturressort, im Vergleich zu anderen Geschäftsgruppen, nur kurz erwähnt wurde. Die Budgetzuwächse seien „auf Sand gebaut worden“, nun könnten Zusagen aus der Vergangenheit nicht mehr eingehalten werden. Die Leidtragenden seien „Fördernehmer“, die oft auf die Stadt als einzige Fördergeberin angewiesen seien. Die Stadtregierung habe Gefallen an dieser Abhängigkeit gefunden, statt ein Finanzierungsmodell mit zusätzlichen privaten Förderquellen voranzutreiben. Jetzt müssten manche Bühnen geschlossen werden. Außerdem fehle es laut Berger an der nötigen Transparenz und verstärke sich der Verdacht, es herrsche eine „gewisse Willkür“ bei der Vergabe von Geldern. Berger kritisierte die Kürzung der Mittel für Wissenschaft auf Bundesebene.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, es ginge nicht nur um Zahlen und „wie viel“ man ausgebe, sondern auch um „die Gedanken dahinter“. Wien habe sich entschieden, Kultur nicht als „Luxusgut“ zu behandeln. Kultur sei „Nahrung für die Seele“, zitierte Weninger. Auch wenn Mittel gekürzt werden mussten, so sei die kulturelle Grundstruktur der Stadt unangetastet geblieben. Mit den Worten „Kultur gehört allen“, führte Weninger Beispiele von Angeboten wie dem Wien Museum oder dem Kinder- und Jugendliteraturfestival an. Kunst brauche „Zeit und Planbarkeit“. So seien mehrjährige Förderungen wichtig, wie sie etwa die „Alte Schmiede“ erhalten würde. Wien lasse „niemanden fallen“, so habe das Gloria Theater auch nach dem Tod dessen Gründers Gerald Pichowetz weitergeführt werden können. Wien setzte auch auf kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die „oft übersehen“ werde. Kultur sei ein Grundrecht für „alle, die in unserer Stadt leben.“

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) eröffnete seine Rede mit den Worten „Wien ist Kulturhauptstadt“. Dieses Bekenntnis sei auch ein wichtiger wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Kultur sei einer der stärksten Motoren der Tourismuswirtschaft. Arsenovic kritisierte die Erhöhung der Tourismusabgabe, bei gleichzeitiger Kürzung des Kulturbudgets. Er forderte, einen Euro pro Nächtigung aus den Tourismuseinnahmen für Kultur zur Verfügung zu stellen. Davon würden Kultur, Wirtschaft und Tourismus profitieren. Bei 20 Millionen Nächtigungen in Wien ergebe das 20 Millionen Euro zusätzlich für das Kulturbudget. Er habe dazu bereits einen Antrag eingebracht.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Wiener Kulturpolitik. In Wien werde nicht das gefördert, „was viele Menschen“ erreiche, sondern was in die „Ideologie“ der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger passe. Kunst solle Menschen erbauen und „etwas bringen“. Er referierte über mehrere Kunstprojekte, die seiner Meinung nach nicht förderwürdig gewesen wären und nannte dazu die jeweiligen Summen, die ausgezahlt worden seien. Wienerinnen und Wiener hätten unter den steigenden Lebenskosten zu leiden, während die Stadt eine realitätsfremde Kulturpolitik betreibe. Steuergeld sei kein Spielgeld, sondern das Geld der Wienerinnen und Wiener. Dazu bringe die FPÖ einen Antrag ein, um die Förderrichtlinien zu ändern. Stumpf sei früher selbst ehrenamtlicher Laienschauspieler in einem Verein gewesen, der keine Förderungen bekommen habe. Das Angebot müsse sich auch an der Nachfrage orientieren.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wies auf rechte Regierungen in Europa hin, bei denen man sehe, dass Kultur oft unbequem sei. Es gäbe viele Beispiele, wo Künstler*innen von den Machthabenden mundtot gemacht worden seien. Reindl kritisierte die Politik der FPÖ, und deren Forderung nach dem „Rauswurf von Milo Rau aus den Wiener Festwochen“. Außerdem verteidigte er die zuvor von der FPÖ kritisierten Förderungen an das Porno-Film-Festival. Das sei „Teil eines wichtigen gesellschaftlichen Themas, das erst seit kurzem erforscht“ werde. Die Bedeutung des Themas zu negieren, sei der falsche Zugang. (Forts.) wei