ÖVP – Zierfuß/Hungerländer: Wien versagt bei Deutschförderung und Integration

In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat üben Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß sowie Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, scharfe Kritik an der Bildungs- und Integrationspolitik der Stadt. „Wenn wir uns das Bildungsbudget anschauen, dann ist das zweifelsfrei sehr viel Geld. Aber dieses Geld kommt nicht bei den Kindern an, wie der Stadtrechnungshof in seinen Berichten zu Kindergruppen wie Minibambini und Abendstern oder der MA 10 aufgedeckt hat“, so Zierfuß.

Kostenchaos bei Kindergärten – und ein Skandal namens Abendstern

Ein Stadtrechnungshofbericht zur MA 10 habe hier ernüchternde Antworten geliefert: „Es gibt keine Kostenaufstellung in einer Behörde, die über eine Milliarde Euro Budget hat. Es liegen keine qualifizierten Daten darüber vor, wie das Geld eingesetzt wird. Fast doppelt so hohe Kosten für einen städtischen Kindergartenplatz wie für einen privaten – wenn man dann nicht einmal weiß, wofür das Geld ausgegeben wird, dann braucht es einen nicht wundern, dass diese Stadt ein Ausgabenproblem hat“, so Zierfuß. Bei den Fördermittelkontrollen bestünden zudem bis heute Missstände beim Betreiber Abendstern: „Es gibt weiterhin Indizien dafür, dass dort gleich weitergearbeitet wird, wo Mitarbeiter von Kindeswohlgefährdungen erzählen. Dass Sie weiterhin mit solchen Betreibern zusammenarbeiten, ist aus unserer Sicht ein Skandal!“

Auch die Bildungskennzahlen der vergangenen fünfeinhalb Jahre seien alarmierend: Die Sitzenbleiber-Quote in den Mittelschulen sei von 5,5 auf 11,6 Prozent gestiegen, die Suspendierungen von 334 auf 784, die Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen von 3.101 auf 6.091 – jeweils mehr als eine Verdoppelung. „Für uns als Volkspartei ist vollkommen klar: Jedes Kind, das hier geboren wird, muss bis zum Schuleintritt Deutsch können. Dafür fordern wir eine Kindergartenpflicht ab 3 Jahren für alle, die nicht Deutsch können, 1.000 Deutschförderkräfte und harte Kontrollen, damit Kindergruppen wie Abendstern vorzeitig geschlossen werden“, so Zierfuß.

„Wir müssen über Heterogenität sprechen, nicht über Vielfalt“

Auch Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ortet politisches Wegschauen: „Wir sprechen nicht mehr von Vielfalt, wir sprechen von Heterogenität. Weil Segregation unser Problem ist. Wir sehen, dass sich Menschen in ihrem Verhalten, wo sie wohnen, in welche Schulen sie gehen, mit welchen anderen Personen sie sich umgeben, segregieren. Sie trennen sich ab. Und das ist ein Riesenproblem für unsere Stadt“, so Hungerländer.

Bücherei vor dem Aus, während anderswo Geld fließt

Während für die wachsende Stadt das Geld für Investitionen fehle, verweist Hungerländer auf fragwürdige Ausgabenprioritäten: Allein die rechtswidrige Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte habe die Stadt rund 90 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Gleichzeitig drohe der gut frequentierten Bücherei Donaustadt die stille Streichung: „Ich habe mir angesehen, für LGBTIQ-Kampagnen 2025 wurden allein für die Medienarbeit 940.000 Euro ausgegeben. Zwicken Sie da etwas ab, dann können wir die Bücherei erhalten – das kann ja nicht so schwer sein“, so Hungerländer.

Mit Verweis auf den Islamismusexperten Ahmed Mansour macht sie zudem auf wachsende Integrationsprobleme aufmerksam: „Von der Stadt Wien halte ich gar nichts. Die Strategie, Themen rund um den Islam und die Migration zu tabuisieren, ist gescheitert.“ „Das kommt nicht von irgendwem. Das sind die Worte von einem der profiliertesten Experten auf diesem Gebiet“, so Hungerländer weiter.

„Es kann nicht sein, dass Millionen für Kindergärten ausgegeben werden, ohne dass man weiß, wofür, während gleichzeitig eine Bücherei für die Anrainer auf der Kippe steht und echte Integrationsprobleme wie Segregation und politischer Islam weiter ausgeblendet werden. Wien braucht endlich Transparenz beim Steuergeld und den Mut, die wirklichen Probleme bei Sprache und Integration anzusprechen“, so Zierfuß und Hungerländer abschließend.