16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (16)

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) stellte klar, dass er als Oppositionspolitiker natürlich Dinge kritisieren müsse, er es aber als unsachlich empfinde, wenn andere so gut wie alles an der Kinder- und Jugendhilfe kritisierten, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Er besuche sehr viele Veranstaltungen in diesem Bereich und hätte dort noch nie FPÖ-Politiker getroffen. Zum Thema politische Beteiligung kritisierte Löcker, dass Jugendliche zwar befragt und gehört, ihre Wünsche dann aber ignoriert würden. Als Beispiel brachte er die Erhöhung der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, obwohl sich junge Menschen in Wien günstigere Öffis gewünscht hätten. Löcker ortete hier ein negatives Signal an die Jugend. Mit jeder Entscheidung, die anders ausfiele, aus versprochen, verlören Politikerinnen und Politiker das Vertrauen junger Menschen. Als Vorschlag brachte der Abgeordnete die Einführung einer Jahreskarte um 79 Euro für alle unter 26 ein. Man müsse sich die Frage stellen, welche Stadt Wien für junge Menschen sein wolle. Denn auch Wohnen würde immer teurer und immer mehr Jugendliche fänden keine Lehrstelle. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei im Steigen, so der Abgeordnete. Von den Kürzungen besonders betroffen seien „jene, die ohnehin oft übersehen werden“, wie junge Menschen mit Behinderung. Löcker warf der Stadtregierung in diesem Zusammenhang vor, die Unterstützung für das Projekt „Pilot“ für Jugendliche mit Behinderungen gestrichen zu haben. Löcker betonte abschließend: „Eine gerechte Stadt schafft Unterstützung und stärkt Inklusion, sorgt für Beteiligung, macht Mobilität leistbar und sorgt für leistbares Wohnen.“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) bezeichnete Integration als den „Kitt unserer Gesellschaft“, stellte aber fest, dass SPÖ, NEOS und GRÜNE eine völlig andere Vorstellung vom Begriff Integration hätten als seine Partei. „Wir reden von Bringschuld und nicht von einem freiwilligen Angebot“, so Stumpf. Es gebe eine gemeinsame Sprache und Regeln, an die man sich anpassen müsse, jedoch gebe es zu wenig Verbindlichkeit und zu wenige Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Regeln, betonte der Abgeordnete. Darum brauche es in Wien Integrationspflichten und Sanktionen, „weil Integration kein Wunschkonzert ist“. Anschließend berichtete Stumpf von aktuellen Informationen, die anonym und schriftlich bei der FPÖ eingegangen seien und ernst genommen werden müssten. Es gehe um eine Besprechungsrunde, die am 16. Juni am Bildungscampus in der Otto-Preminger-Straße stattgefunden habe. Dort habe eine Vertreterin der MA 11 vor 80 Pädagoginnen und Pädagogen den Aufruf erteilt, Vorfälle zu beobachten und zu melden, wonach muslimische Kinder christliche Kinder verfolgt und mit Enthauptung bedroht hätten. Auch Plüsch-Osterhasen seien enthauptet worden. Stumpf ortete hier eine Folge des Integrationsversagens der Regierung und stellte die Frage an die zuständige Stadträtin sowie an die Bildungsdirektion, ob diese über diese Vorfälle Bescheid wüssten. Abschließend forderte Stumpf transparente Information in der Causa an den Wiener Gemeinderat.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bestätigte die Aussage ihres Vorredners, dass Integration von ihrer Fraktion völlig anders gesehen werde: „Wir führen zusammen, Sie spalten.“ Im Fokus von Haases Redebeitrag stand die Menschenrechtsstadt Wien. Im Besonderen hob sie die Arbeit des Menschenrechtsbüros hervor, das im Vorjahr sein 10-jähriges Bestehen gefeiert hatte. 17 Bezirke hätten sich aus diesem Anlass zu Menschenrechtsbezirken erklärt. Als ersten feministischen Kunstraum für Gewalt an Frauen erwähnte Haase das Projekt „Frau schafft Raum“, das anlässlich der Ermordung einer Trafikantin 2021 ins Leben gerufen wurde. Zum Thema „Queeres Leben in Wien“ dankte die Abgeordnete allen Organisatoren der Regenbogenparade und hob besonders die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten (WASt) hervor. Diese sorge mit ihren Beratungen, Schulungen und Seminaren für eine wienweite Sensibilisierung für LGBTIQ-Themen. Weiters erwähnte Haase die Studie „Queer in Wien 2“, die eine wichtige empirische Grundlage zur Entwicklung von Maßnahmen in diesem Bereich bereitstellte. Als weitere Meilensteine nannte Haase die Eröffnung des ersten queeren Jugendzentrums im Jahr 2024, den Verein „Courage“, die Einrichtung von Qwien – Zentrum für queere Geschichte und von magnus* - Ambulatorium für sexuelle Gesundheit. „Wien kann stolz auf diese Einrichtungen sein“, so Haase abschließend. Der Rechnungsabschluss sei für sie ein Bekenntnis zu den Rechten von Frauen, queeren, trans und Menschenrechten.

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete die Regenbogenparade als größte politische Demonstration des Landes und dankte allen, die sie ermöglicht hatten und dabei waren. „Bei der Regenbogenparade zeigt sich Wien von seiner schönsten Seite“, so Weber. Sie sei auch ein Zeichen für Rechtspopulisten, dass diese „nicht durchkommen werden mit ihrer Queerfeindlichkeit“. Autokraten würden „ihre Giftzähne verlieren“, wenn queere Menschen frei und sichtbar leben, betonte Weber. Er sei stolz, in dieser Stadt zu leben.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) stellte fest, dass Wien gerade eine Politik der Kürzungen im Integrationsbereich erleben, die unverantwortlich sei. Das sei der falsche Kurs, so Bambouk. Er kritisierte zum einen die ÖVP, die im Bund für Integrationsprobleme verantwortlich sei, zum anderen die FPÖ, die mit Extremismus-Vorwürfen ganze Gruppen unter Generalverdacht stelle. Er selbst sei als Flüchtling aus Syrien gekommen und habe mittlerweile zwei Master geschafft. Das müsse der FPÖ wehtun, mutmaßte der Abgeordnete. Er begreife Integration als Prozess, für die es die richtigen Rahmenbedingungen brauche. Menschen, die sich bemühten, verdienten allerhöchsten Respekt, so Bambouk.

GR Leo Lugner (FPÖ) stellte zum Thema „Bunte Fahnen“ fest, dass es hier nur mehr um Millionenförderungen für Randgruppen gehe und nicht mehr um die Unterstützung hart arbeitender Österreicher. So sei ihm gestern aufgefallen, dass am Tag des WM-Spiels der Nationalmannschaft auf den Straßenbahnen statt der österreichischen Nationalfahne Regenbogenfahnen zu sehen gewesen wären.

Grin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. „Ich möchte berichtigen, dass LGBTIQ-Menschen nicht nur Teil einer Randgruppe sind, sondern auch leistungsbereite und leistungsstarke Menschen sein können. Man kann nämlich beides gleichzeitig sein – LGBTIQ, rothaarig und leistungsbereit und leistungsstark.“

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten, die den Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichten. Zum Thema MA 11 betonte Poljak, dass FPÖ und ÖVP schwere Vorwürfe erhöben, ohne die genaue Sachlage zu kennen. Er betonte, dass Fremdunterbringung von Kindern niemals eine spontane oder politische Entscheidung sei. Jeder Schritt würde sorgfältig und professionell abgewogen, so Poljak. Der Abgeordnete bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sowie deren Partnerinnen und Partnern und hob dabei besonders den Verein OASE hervor. „Wir sehen Ihre Arbeit, vertrauen auf Ihre Professionalität und stehen als Stadt hinter Ihnen“, stellte Poljak abschließend fest.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) erklärte, es falle ihre schwer, Dinge schönzureden, die nicht gut gelaufen seien. Der Fall einer ORF-Journalistin, der vor kurzem die Staatsbürgerschaft verwehrt wurde, sei ein Fehler gewesen. Fehler seien jedoch wichtig, führte Bernecker-Thiel aus, weil sie systemische Schwächen aufzeigten. Es sei illusorisch zu glauben, dass die Reform einer Behörde mit einem Fingerschnippen gelinge. Man sei jedoch im Reformprozess der MA 35 schon weit gekommen und verbessere laufend Strukturen und Abläufe. Diese Verbesserungen schlügen sich auch bereits in den Statistiken nieder. Bernecker-Thiel beschloss ihren Redebeitrag mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35. (Forts.) sir