FPÖ - Blind: Rekordausgaben im Bildungsbereich bringen keine besseren Ergebnisse

Scharfe Kritik am Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Bildung übte FPÖ-Fraktionsführer im Bildungsausschuss, GR Armin Blind: „Dieser Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr: Mehr Geld führt nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr, messbar bessere Resultate bleiben aber aus.“ Besonders deutlich wird das Problem bei den Deutschkenntnissen von Schulanfängern. Obwohl ein Gutteil der Kinder bereits zwei Jahre den Wiener Kindergarten besucht hat, verstehen rund 50 Prozent der Volksschüler nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn Kinder nach mehreren Jahren im Kindergarten in die Volksschule kommen und dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. Übrig bleiben jene Österreicher, die durch das schlechte Sprachniveau ihrer Mitschüler automatisch ausgebremst werden. Das ist ein Zukunftsraub an unseren Kindern“, erklärte Blind.

Die FPÖ fordert daher seit Jahren eine verpflichtende Sprachstandfeststellung ab dem dritten Lebensjahr sowie verbindliche Deutschfördermaßnahmen, denn bloß ein zusätzliches verpflichtendes Kindergartenjahr allein wird das Problem nicht lösen. An den Pranger stellte Blind auch die Personalsituation in den Wiener Bildungseinrichtungen. „715 Pädagogen haben allein im vergangenen Jahr das System verlassen, gleichzeitig gibt es hunderte offene Stellen. Es reicht nicht, zusätzliche Planstellen zu schaffen, wenn man die bestehenden nicht besetzen kann“, so der FPÖ-Gemeinderat.

Auch bei der Finanzierung der Kindergärten ortet Blind Ungleichgewichte zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. „Ein Kostenunterschied von mehreren tausend Euro pro Platz ist durch die unterschiedlichen Leistungen nicht erklärbar. Wer derart unterschiedliche Förderungen vergibt, kann nicht von Chancengerechtigkeit sprechen“, monierte der Freiheitliche.

Kritik übte Blind zudem an der aus seiner Sicht eingeschränkten Wahlfreiheit bei der Schulform. Während ganztägige Schulen Vorteile wie kostenfreies Mittagessen bieten, entstehen bei anderen Schulformen zusätzliche finanzielle Belastungen für Familien, wenn Kinder den Hort besuchen.

„Wahlfreiheit haben nur jene, die es sich leisten können: Wir haben längst ein Zwei-Klassen-System im Bildungsbereich“, so Blind.

Abschließend forderte der FPÖ-Gemeinderat einen grundlegenden Kurswechsel in der Wiener Bildungs- und Kindergartenpolitik: „Wir brauchen konsequente Deutschförderung, echte Wahlfreiheit und ein Bildungssystem, das Leistung ermöglicht statt Probleme zu verwalten."