16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (12)

GR Martin Flicker (ÖVP) sprach zum Thema Landwirtschaft in Wien. Flicker lobte die Zusammenarbeit der einschlägigen städtischen Dienststellen mit der Landwirtschaftskammer und der Wiener Stadt- und Landwirtschaft. Diese sei dafür da, „uns mit Lebensmitteln zu versorgen“ und müsse daher breit unterstützt werden, so Flicker. Die Wiener Landwirtschaft – häufig Familienbetriebe – brauche Bedingungen, die deren Zukunft absichern können. In Wien würden 31 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet, so Flicker weiter. Die Landwirtschaft leiste aber auch allgemein einen wichtigen Beitrag bei der Pflege des Grünraums in Wien. Flicker kritisierte die oft nicht einfache Situation für Landwirt*innen, die ihre Betriebe ausbauen möchten. Die Stadtgestaltung müsse „Hand in Hand“ mit der Landwirtschaft passieren, wünschte sich Flicker.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) thematisierte die aktuelle Hitzewelle; es sei wichtig, sich der Klimakrise anzunehmen. Sie kritisierte die FPÖ, deren Anträge die Klimakrise und das damit verbundene „Leid ignorieren“. Pipal-Leixner fand auch kritische Worte zur Klimabilanz der Grünen während deren Regierungsbeteiligung. Die Stadt Wien arbeite auf vielen Ebenen gegen die Klimakrise – von Governance-Maßnahmen bis zur Energiewende. Zum Thema Personal wies Pipal-Leixner auf die wichtigen Maßnahmen zur Förderung der Väterkarenz in der Stadt Wien hin.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sah – bezugnehmend auf die Debatte zur Seestadt – „wenig Sinn“ darin, dass sich die Parteien gegenseitig kritisieren, die „am meisten für den Klimaschutz“ leisten würden. Den Lückenschluss der S1 könne man keinesfalls als „Klimaschutzprojekt“ bezeichnen, so Kickert in Richtung der FPÖ. Das Ansprechen der Klimakrise sei keine Angstmache, sondern ein Hinweis darauf, dass die Politik „machen muss, was notwendig ist“.

GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte die Personalkosten der Stadt, die weit über der veranschlagten Summe liegen würden. Dies könne die Stadtregierung „nicht überraschen“, Stark sah eine „Fehlkalkulation“. Dabei werde etwa im Gesundheits- und im Bildungsbereich noch viel mehr Personal gebraucht. Stark sagte, dass der Wohnbauförderungsbeitrag zweckfremd verwendet werde. Stark kritisierte die Gebührenerhöhung bei den Wiener Linien, die trotz vorherigem Wahlversprechen der Beibehaltung des 365-Euro-Tickets durchgeführt worden sei. Für Stark ein Beispiel für das Demokratieverständnis der SPÖ.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, Wien investiere in die Zukunft und in die öffentliche Daseinsvorsorge. Anderle erwähnte die 100 Projekte „Raus aus Gas“ und die positive Bilanz im Bereich des Sommerstroms. Neben der Energiepolitik sei auch die Einbindung der Menschen wichtig für die Zukunft der Stadt. Anderle erwähnte das Büro für Mitwirkung, das u. a. die Projekte des Wiener Klimateams abwickle, sowie die Lokale Agenda 21, die im vergangenen Jahr ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert hatte. Mit „Raus aus dem Asphalt“ habe die Stadt eine Begrünungsoffensive in der ganzen Stadt gestartet. Neue Parks, die tägliche Arbeit der Wiener Stadtgärten und die Trinkbrunnen der Stadt seien weitere Beispiele für Maßnahmen gegen die Hitze. Bäume zu pflanzen sei mehr als „eine PR-Zahl“, kritisierte Anderle einen Antrag der Grünen; das Pflanzen von Bäumen brauche eine gute Planung, die ein gutes Gedeihen sicherstelle. Anderle erwähnte in diesem Zusammenhang das Bewässerungsprojekt „Smart Trees“ der MA 42.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) widmete sich in seinem Redebeitrag dem Petitionsrecht, „einem zentralen Pfeiler der Beteiligung“. Das Wiener Petitionsrecht sei offen, „mit einer sinnvollen demokratischen Schwelle“. Beteiligung brauche ein Verfahren, das für „alle gleich“ sei; das neue Gesetz müsse nun „arbeiten dürfen“, erteilte Burian der Forderung nach einer erneuten Überarbeitung eine Absage. Die MA 62 arbeite gewissenhaft, Petitionen „verschwänden nicht in der Schublade“, auch wenn nicht alle Petitionen behandelt werden könnten. Sie seien aber „kein Ersatz für parlamentarische Abläufe“, die bestehende Wiener Lösung sei „ausgewogen“. „Nicht spektakulär“, aber für Burian „demokratisch sauber“.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sprach über die Stadt Wien als Arbeitgeberin. Mehr als 66.000 Menschen würden jeden Tag „das Rückgrat dieser Stadt“ bilden. Dieses Rückgrat sei „belastet, an manchen Stellen überlastet“. Die Budgets in den Abteilungen seien eingefroren, Stellen würden nicht nachbesetzt und auch die Gehaltsabschlüsse seien unter der Inflation geblieben. Die Aufgaben würden zunehmen, der Personalstand aber nicht mitwachsen, warnte Huemer vor Qualitätsverlusten bei den Leistungen der Stadt. Huemer sagte, der immer noch existierende Gender Pay Gap in der Stadt könnte ambitionierter angegangen werden; gleiches gelte für die Maßnahmen zur Förderung der Väterkarenz. Huemer kritisierte außerdem, dass die KFA keine Ombudsstelle für die Versicherten habe. In einem Antrag forderte sie die Einrichtung einer solchen.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) sagte, „es steht außer Frage“, dass sich das Klima verändere. In Österreich würden 3.500 Hektar Wald jährlich dazu wachsen, 20.000 Bäume in Wien würden im Vergleich dazu wenig bewirken. Auch Klimamaßnahmen müssten einer Kosten-Nutzen-Rechnung standhalten; die Hitzezentren in Österreich seien nicht die Wiener Innenstadt, sondern Orte wie Dellach oder Waidhofen an der Ybbs. Gudenus bezweifelte, dass die Mittel im Bereich Klimaschutz verhältnismäßig und wirksam ausgegeben werden. Gudenus vermisste Evaluierungen und Nachweise über die Wirksamkeit der Maßnahmen; Klimaschutz dürfe nicht zur „Selbstbeschäftigung“ werden, bezahlt mit Steuergeldern. Er forderte eine „umfassende Evaluierung aller Klimaschutzprojekte“.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sprach zur organisatorischen Abwicklung der letzten Wien-Wahl durch die MA 62 – „ein Kraftakt und eine Meisterleistung“. In der Verantwortung der MA 62 sei auch der Petitionsausschuss, den sie aktuell als Vorsitzende leiten dürfe. Die Änderung im Petitionsgesetz sei eine bewusste Entscheidung gewesen. Besondere Bedeutung entstehe durch die Beteiligung jener, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, da diese so eine Möglichkeit zur Mitgestaltung hätten. Haase sprach weiter über die Arbeit von Wiener Wasser; dort werde „das ganze Jahr“ am Klimaschutz gearbeitet, etwa mit neuen Leitungen und neuen Wasserspeichern. „Gerade an Tagen wie heute ist das Wiener Wasser in der ganzen Stadt spürbar“, sagte Haase. Auch am anderen Ende der Leitung – bei Wien Kanal und bei der ebs Wien – werde am Klimaschutz gearbeitet, fuhr Haase fort. Hinter allen diesen Leistungen stünden Menschen, die ihre Arbeit „oft dort machen, wo sie keiner sieht“; dafür gebühre ihnen Dank. (Forts.) gaa