FPÖ - Guggenbichler: 2,8 Milliarden Euro Defizit zeigen das Versagen der Wiener Finanzpolitik

„Wien braucht eine andere Finanzpolitik, Wien braucht eine bessere Budgetpolitik – und wir werden diese Verantwortung übernehmen“, erklärte FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in der Budgetdebatte des heutigen Wiener Gemeinderats.

Angesichts eines Rekorddefizits von 2,8 Milliarden Euro steht die Stadt vor den Folgen jahrzehntelanger Fehlentwicklungen. „Als ich 2010 in den Gemeinderat eingezogen bin, hatte Wien insgesamt nicht einmal so viele Schulden, wie heute allein das jährliche Defizit beträgt“, kritisierte Guggenbichler.

Während die Stadtregierung immer höhere Schulden anhäuft, werden die Wiener gleichzeitig mit steigenden Gebühren, höheren Wohnkosten und sinkenden Leistungen belastet. „Die Bürger zahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Heuer mussten SPÖ und NEOS erstmals sichtbar sparen – und die Wiener haben die Folgen dieser Misswirtschaft unmittelbar zu spüren bekommen, das Öffiticket ist nur ein Beispiel von vielen.“

Besonders scharf prangert der blaue Gemeinderat in seiner Rede die Preisentwicklung bei der Fernwärme sowie den milliardenschweren Investitionsstau bei Wiener Wohnen an. Gleichzeitig bleiben notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur aus.

„Auch die Folgen der Migrationspolitik belasten den Wiener Haushalt massiv. Allein die Mindestsicherung kostet mittlerweile rund 1,2 Milliarden Euro jährlich“, ruft Guggenbichler ins Gedächtnis. Hinzu kommen enormen Zusatzkosten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Neben den finanziellen Belastungen verwies er auch auf die zunehmenden Sicherheitsprobleme in der Stadt: „Die Wiener haben ein Recht auf sichere Straßen, leistbares Wohnen, funktionierende Schulen und Krankenhäuser sowie eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.“

Kritik übte Guggenbichler zudem am Verlauf der Budgetdebatte. Anstatt echte Lösungen für die dramatische Finanzlage zu präsentieren, beschäftigten sich SPÖ und NEOS vor allem mit ideologischen Auseinandersetzungen und Diffamierungen der Opposition. Abschließend appellierte Guggenbichler an die Sozialdemokratie, zu ihren ursprünglichen Grundwerten zurückzukehren: „Besinnen Sie sich auf Ihre Wurzeln. Wien braucht wieder eine soziale Politik, die den Menschen dient und nicht ideologischen Projekten.“