16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (5)

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) habe es im Jahr 2025 mehr als 2.600 Firmenpleiten in Österreich und eine Arbeitslosenquote jenseits der 12 Prozent gegeben – das sei mehr als in allen anderen Bundesländern. Mahdalik kritisierte, dass die Stadt weiterhin Projekte plane, die zur Streichung von Parkplätzen führen würden. Hier brauche es „ganz dringend einen Kurswechsel“, meinte Mahdalik. Denn es könne nicht alles über Fahrräder transportiert werden, wie schwere Einkäufe: „Man muss wieder mehr aufs Auto setzen, um die Wirtschaft zu stärken“, erklärte Mahdalik. Ohne fossile Mobilität „kann man Wien morgen zusperren“, meinte der FPÖ-Mandatar. Doch es brauche auch eine Entlastung der Anrainer*innen. In diesem Sinne sei es etwa notwendig, den Lobautunnel zu bauen, sagte Mahdalik und forderte die Umsetzung dieses Projekts, das sich „bereits seit Jahrzehnten“ ziehe. Er erwähnte zudem den „Pier 22“ – dieser sei gut gelungen, aber die SPÖ habe hier um viel Steuergeld nur das repariert, „was sie vorher verbrochen hat“, kritisierte Mahdalik und verwies auf langfristige Mietverträge, welche die Stadt in der Vergangenheit hier geschlossen habe. Ebenso bemängelte Mahdalik die „zubetonierte“ Seestadt Aspern und die damit verbundenen hohen Ausgaben an Steuergeldern für die nachträgliche Begrünung.

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, heute spreche er für die Steuerzahler*innen: Diese sollten erwarten dürfen, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird. „Doch es gibt trotz Rekordeinnahmen Rekordschulden“, so Taborsky. Es gehe um rund 22 Milliarden Euro. Die Einnahmen seien in den letzten Jahren gestiegen, etwa durch das Valorisierungsgesetz und durch steigende Ertragsanteile. Taborsky ortete kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Es gebe ihm zufolge genug Einsparpotential, etwa bei gemeindeeigenen Medien. Es handle sich laut Taborsky „um wirklich unglaubliche Zahlen und der Schuldenberg wächst immer schneller“: Die Stadtregierung nehme 220.000 Euro Schulden pro Tag auf. Es handle sich somit um eine „strukturelle Fehlentwicklung“ – bemerkenswert sei auch der Anteil Wiens an den Gesamt-Österreichischen Schulden: Mittlerweile würden 26 Prozent davon auf die Bundeshauptstadt entfallen. Laut Taborsky sei das „krasse Gegenteil“ vorgelegt worden von dem, was die Stadt versprochen habe. Auch Zinszahlungen würden explodieren und die Rücklagen der Stadt seien gesunken: Die Hälfte des „finanziellen Polsters“ sei bereits aufgebraucht, bemängelte Taborsky. Gleichzeitig würden die Kosten für die Wiener Mindestsicherung steigen. Die finanziellen Probleme in Wien seien demnach nicht bloß ein „Ausgabenproblem“, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems der Stadt, wiederholte Taborsky. „Die Schulden würden nicht verschwinden, sondern an die nächsten Generationen weitergegeben“, betonte Taborsky. „Das ist keine Zukunftskoalition, sondern ein Zukunftsraub“, sagte Taborsky. Zudem brachte er einen Antrag ein, betreffend Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichts Wien zur Verbesserung dessen finanzieller und personeller Situation.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) entgegnete seinen Vorredner*innen: Es habe heute noch keine einzige Rede gegeben, in der sich die SPÖ Wien oder die Wiener NEOS „nur auf die eigene Schulter klopft“. Er verwies darauf, dass Wien Österreichs einzige Großstadt sei und deshalb andere Voraussetzungen als andere Gemeinden und Bundesländer habe. Wien habe zudem die besten Wirtschaftsdaten Österreichs und es sei laut Ornig legitim, dies in einem Rechnungsabschluss darzustellen: Etwa bei den Unternehmungsgründungen sei Wien besser als die anderen Bundesländer – Ornig führte das auch auf die gesetzten Rahmenbedingungen der Stadt zurück. Die Stadt unternehme vieles, um die Arbeitslosenquote zu senken: Ornig nannte die Förderungen der Wirtschaftsagentur mit mehr als tausend Projekten und lobte unter anderem die Wiener Medieninitiative und die Investitionen der Stadtregierung in den Bereich Life Sciences; zudem hob er den waff und den Wiener Tourismusverband positiv hervor: Hier seien nach der Corona-Pandemie wichtige strategische Weichenstellungen vorgenommen worden, meinte Ornig – die Ergebnisse davon seien eine hohe Wertschöpfung im Wiener Tourismussektor und Spitzenumsätze in Tourismusbetrieben.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte in Richtung der Stadtregierung: „Die Erzählung, dass Wien nur Opfer außerordentlicher Umstände ist, hält nicht.“ Die Ausgaben und die Schulden würden unter der rot-pinken Stadtregierung weiter auf Rekordzahlen steigen – ein Defizit in dieser Größenordnung sei Ergebnis politischer Entscheidungen und fehlender Gegensteuerung, betonte Schneckenreither. Die von der Stadtregierung angegebenen Ursachen dafür - wie Bundesentscheidungen und die Inflation - könnten die Zahlen nur zum Teil erklären, jedoch könnten sie nicht diese Größenordnung begründen. Die Stadtregierung müsse laut Schneckenreither Verantwortung übernehmen, denn die Ausgaben würden vor allem etwa auf den investiven Bereich fallen: Besonders stark steigen würden etwa die Ausgaben beim FSW, den Wiener Linien und bei der Mindestsicherung. Die Stadtregierung hätte nicht für ausreichend, gerechte und tragfähige Gegenfinanzierung gesorgt, meinte Schneckenreither. Wien brauche zwar die sozialen Leistungen und müsse in den öffentlichen Verkehr und in die Gesundheit der Wiener*innen investieren – das Budget sei aber auch immer eine Verteilungsfrage, betonte Schneckenreither. Sie kritisierte „harte Kürzungen“ der Stadt „auf dem Rücken der Ärmsten“ und forderte eine gerechte Budgetpolitik - unter anderem durch die Einführung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung des Reichtumsberichts, eine City-Maut und eine Leerstandsabgabe. Es sei von der Stadtregierung „hochproblematisch“ gewesen, die „massiven Kürzungen“ der Sozialleistungen als Initiativantrag einzubringen – das habe laut Schneckenreither Konsequenzen: Neben den Rekordschulden steige derzeit auch die Armut in Wien – die aktuellen Zahlen seien „beschämend in einer vermögenden Stadt wie Wien“, sagte Schneckenreither.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, Wien brauche einen Kurswechsel. Auch er kritisierte das „Rekorddefizit“ der Stadt und fasste zusammen: „Mehr Schulden, mehr Gebühren, aber weniger Leistung.“ Die Stadt habe in vielen Bereichen gespart, aber in Wien gebe es laut Guggenbichler ein Sicherheitsproblem. Dabei bedeute ein „lebenswertes Wien“ für Guggenbichler, dass sich Bürger*innen sicher fühlen und sich Abgaben leisten können. Guggenbichler kritisierte die Migrationspolitik in Wien, die damit verbundene Familienzusammenführung sowie daraus entstehende zusätzliche Ausgaben in der Mindestsicherung. Er appellierte an die SPÖ, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen: „Seid sozial und würdig“, schloss Guggenbichler. (Forts.) exm