Deutsch (SPÖ): „Gegen soziale Brandstiftung und für eine gerechte, Budgetpolitik, die die Daseinsvorsorge absichert“

Der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Digitales und Internationales, Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, betont anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschlusses 2025 die Handlungsfähigkeit Wiens auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Wien übernimmt Verantwortung und sichert die Daseinsvorsorge
„Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt, wie eine Stadt in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und klare politische Prioritäten setzt. Ja, die finanzielle Lage ist herausfordernd – das bestreitet niemand. Aber Wien bleibt handlungsfähig, sozial und lässt die Menschen nicht im Stich“, so Deutsch. Für die Wiener Sozialdemokratie ist klar: „Wir kürzen nicht bei Kindern, wir sparen nicht bei der Pflege und wir lassen Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen nicht allein. Genau das unterscheidet den Wiener Weg und die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik von sozialem Kahlschlag.“

Investitionen sichern Arbeitsplätze und Lebensqualität
Wien investiert gezielt in Gesundheit, Soziales, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Klimaschutz. „Öffentliche Investitionen sind Zukunftspolitik. Sie sichern Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort und schützen die hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Wien zeigt einmal mehr ihre Vorreiterinnenrolle: „Wien ist der Beschäftigungsmotor der Republik - jeder vierte Euro wird hier erwirtschaftet und jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich in Wien“, betont Deutsch. Zugleich verweist er darauf, dass das Defizit gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert werden konnte. „Wir zeigen, dass sich finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung nicht widersprechen, sondern in unserem Wien Hand in Hand gehen. Wien übt eine wirtschaftliche Schutzfunktion aus. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“

Ehrliche Antworten statt Panikmache
Kritik von FPÖ und ÖVP weist Deutsch vehement zurück: „Wer ständig von Schulden spricht, muss endlich ehrlich sagen, wo gekürzt werden soll. Beim beitragsfreien Kindergarten? In den Spitälern? Bei der Pflege? Im Gemeindebau? Beim öffentlichen Verkehr? Diese Antworten bleiben FPÖ und ÖVP schuldig. Wer kritisiert, muss auch ehrlich bleiben und Vorschläge liefern.“ Besonders scharf kritisiert Deutsch die Freiheitlichen: „Wir brauchen keine Zukunftsbremse wie die FPÖ. Die ewig gestrigen Rezepte der Freiheitlichen würden unsere Stadt zurückwerfen und genau jene Lebensqualität gefährden, für die Wien weltweit bekannt ist. Unser Anspruch ist finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung zusammen zu bringen. Wir kümmern uns um die Daseinsvorsorge und kürzen nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbei.“

Abschließend hält Deutsch fest: „Es geht um die Daseinsvorsorge. Es geht darum, dass die Stadt gerade dann für die Menschen da ist, wenn der Markt versagt. Das ist das rote Wien des 21. Jahrhunderts – nicht als Nostalgie, sondern als tägliche politische Aufgabe. Wien beweist, dass soziale Sicherheit, Zusammenhalt und wirtschaftliche Vernunft gemeinsam funktionieren. Das ist der Wiener Weg.“

(schluss)ip