ÖVP - Figl/Zierfuß: Jedes Jahr SPÖ-Neos bedeutet 165 zusätzliche Jahre an Schulden für Wien

„Jedes Jahr SPÖ-Neos bedeutet für Wien 165 zusätzliche Jahre an Schulden. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt schonungslos, wohin die Finanzpolitik von SPÖ und Neos führt: zu immer höheren Schulden, immer weniger Rücklagen und immer größeren Belastungen für künftige Generationen. Während die rot-pinke Stadtregierung versucht, die Situation schönzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache“, so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß im Vorfeld der heute beginnenden Rechnungsabschlussdebatte. Die 165 Jahre Verschuldungsdauer pro Jahr SPÖ-Neos sind eine vom Wiener Stadtrechnungshof festgestellte Kennzahl, die den Durchschnitt der Entwicklung seit 2022 heranzieht.

„Unter SPÖ und Neos haben sich die Schulden des Magistrats nahezu verdoppelt, von 7,8 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Rücklagen der Stadt massiv geschrumpft. Sie haben sich innerhalb weniger Jahre halbiert, was einem Verlust von mehr als 300 Euro pro Minute entspricht“, so Figl und Zierfuß. Besonders alarmierend sei die Dynamik der vergangenen Jahre. „Jedes Jahr SPÖ-Neos kostet die Wiener Bevölkerung im Durchschnitt rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. In nur fünf Jahren wurden vier neue Schuldenrekorde aufgestellt. Das zeigt klar: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ihre Finanzen nicht im Griff. Nur die Ausreden von SPÖ und Neos steigen mittlerweile noch schneller als die Schulden selbst.“

Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen zuletzt alles andere als schlecht gewesen. „Die Ertragsanteile des Bundes und die Abgabeneinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gelingt es SPÖ und Neos nicht, die Verschuldung einzudämmen oder nachhaltig zu konsolidieren. Statt struktureller Reformen werden die Probleme mit immer neuen Schulden zugedeckt“, kritisieren Figl und Zierfuß.

Mit Blick auf die kommenden Jahre zeichne sich eine noch problematischere Entwicklung ab. „Nach den eigenen Planungen der Stadt werden die Wiener Gesamtschulden bis 2030 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig werden die Vorgaben des Stabilitätspaktes für die Jahre 2026 und 2027 deutlich überschritten. Die rot-pinke Stadtregierung lebt zunehmend auf Kosten zukünftiger Generationen.“

„Wien braucht endlich eine Politik der Verantwortung statt immer neuer Schuldenrekorde. Die Stadt muss wieder lernen, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, anstatt kommende Generationen immer stärker zu belasten“, so Figl und Zierfuß abschließend.