Gödl: „Justizministerin Anna Sporrer darf in Sachen vorzeitiger Haftentlassung keine Schnellschüsse verüben“

„Justizministerin Anna Sporrer darf in Sachen vorzeitiger Haftentlassung keine Schnellschüsse verüben. Wenn, wie von der Justizministerin kommuniziert, 500 Inhaftierte vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, muss klar sein, um welche Personengruppen es sich konkret handelt. Genauso muss klar sein, worauf die Schätzung der Anzahl der infrage kommenden Personen basiert. Für uns als Volkspartei steht in dieser Sache fest: Die Lage in den Justizanstalten muss sich definitiv verbessern, aber es kann nicht sein, dass verurteilte Straftäter von der Überlastung des Systems profitieren. Wir reden hier von Menschenschmugglern der kriminellen Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern. Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre ein fatales Signal für alle Fremden, die in unser Land kommen und auch für alle anderen Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Schlussendlich darf die Sicherheit aller anderen in Österreich lebenden Menschen niemals gefährdet werden. Die Justizministerin ist hier gefordert, ihre Pläne zu konkretisieren und zwar so, dass weiterhin Sicherheit gewährleistet ist, Entlastung für die Vollzugsbeamten kommt und vor allem die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt wird. Denn für uns als Volkspartei ist klar: Wir stehen dem Dialog offen gegenüber, jedoch darf und wird mit uns in Österreich keine Narrenfreiheit herrschen“, so der Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl.