Gödl: „Innenminister Gerhard Karner steht für erfolgreiche Asylwende“

„Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende. Seit seinem Amtsantritt hat er sich in Österreich und Europa unermüdlich für eine strenge und damit gerechte Asylpolitik eingesetzt. In diesem Jahr kann ganz Österreich die Früchte dieser Arbeit ernten: Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Zuletzt war Österreich beispielsweise an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den insgesamt 35, hauptsächlich strafrechtlich verurteilte Personen aus der EU nach Ghana und Nigeria abgeschoben wurden – darunter sechs Personen aus Österreich. Insgesamt werden durchschnittlich 40 Personen pro Tag aus Österreich abgeschoben“, reagiert der Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl, erfreut auf die erfolgreiche Asylwende von Innenminister Gerhard Karner.

„Gerade das wichtige Umdenken in Europa ist dabei maßgeblich dem Einsatz Österreichs zu verdanken. Seit dem Amtsantritt von EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird auch auf europäischer Ebene in Asylfragen entschieden gehandelt. Durch den EU-Migrationspakt, der seit 12. Juni in Kraft ist, wird Europa durch strenge Grenzverfahren und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sekundärmigration besser von unkontrollierter illegaler Zuwanderung geschützt als je zuvor. Ohne den entschiedenen österreichischen Einsatz durch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wäre eine so schnelle und entschiedene Reform auf europäischer Ebene schwer vorstellbar gewesen“, so Gödl weiter, der abschließend festhält: „Auch unser Bundeskanzler Christian Stocker setzt sich mit Nachdruck für strenge Spielregeln im asylpolitischen Bereich ein. Sein Einsatz für eine authentische Interpretation der EMRK, die die asylpolitischen Grundvoraussetzungen für ganz Europa verbessern kann, zeigt erste Erfolge: Im Rahmen der ‚Chisinau Declaration‘ des Europarates wurde eine Erklärung angenommen, die klar für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen von Individuen eintritt. Dieser Erfolg auf Ebene des Europarats, den in den Monaten zuvor viele Beobachter als nahezu unmöglich eingestuft haben, unterstreicht die österreichischen Bemühungen um eine Neuordnung der asylpolitischen Spielregeln.“