• 19.06.2026, 14:36:33
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Hanger: „FPÖ nach Jenewein-Urteil erneut in Erklärungsnot“

Jenewein-Urteil zeigt trotz ausstehender Rechtskraft: FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko

Wien (OTS) - 

„Die FPÖ ist nach dem Jenewein-Urteil erneut in Erklärungsnot. Denn offenbar sind die engsten Mitarbeiter und Vertrauten des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Innenministers Herbert Kickl nicht in der Lage, zwischen Staats- und Parteiinteressen zu unterscheiden. Dass die Sicherheit der Republik wichtiger ist, als eine ‚Geschichte‘ in einem Medium zu platzieren, liegt auf der Hand. Bei der FPÖ schlägt aber das Parteiinteresse wie immer jede Staatsräson. Die Uneinsichtigkeit der FPÖ in diesen und ähnlichen Fällen beweist auch, dass die FPÖ aus den damaligen Ereignissen rein gar nichts gelernt hat. Dokumente sind nämlich nicht ohne Grund der Geheimhaltung unterworfen. Häufig geht es in diesen Fällen um die Sicherheit von verdeckten Ermittlern oder vertrauliche Informationen befreundeter Nachrichtendienste. Derartige Dokumente in alle Welt zu verbreiten, kann im schlimmsten Fall zur Gefahr für Leib und Leben von verdeckten Ermittlern werden. Gerade auch deshalb ist es vollkommen vermessen, diese Praxis als eine Form der Zivilcourage weißwaschen zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend ein Beweis dafür, dass die FPÖ im Zweifel immer die Interessen ihrer Partei über die Interessen der Republik stellen wird“, reagiert ÖVP-Fraktionsführer in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Andreas Hanger, auf das neue nicht rechtskräftige Urteil in der Causa Jenewein.

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