Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe erfolgreiche Unternehmen, Weltmarktführer sowie engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Potenzial allein schaffe jedoch noch keinen Wohlstand; dieser entstehe dort, wo die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setze. Entscheidend sei, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der aktuellen wirtschaftlichen Realität ziehe. Positiv sei, dass die Bundesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht habe, an der sich auch die Bundesländer beteiligen würden. Denn nur eine starke und wachsende Wirtschaft sorge langfristig für steigende Einnahmen und damit für größere budgetäre Spielräume. Das Landesbudget 2027/2028 liefere jedoch keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen, die zu bewältigen seien. Im Budget finde sich kein echter Wille zu sparen, der Wille zur Konsolidierung fehle ebenso.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, der Wirtschaftsbericht erkläre einige Dinge, die den Grünen wichtig seien, und die erkennen lassen, dass man den Worten nach an die Zukunft denke. Es stehe die Kreislaufwirtschaft in den Projekten im Vordergrund, es werde die grüne Transformation bemüht, es stehe im Bericht, dass ökologische Transformation und die digitalen Innovationen die größten Wachstumsfelder im Land seien. Das seien Punkte, die die Grünen selbstverständlich unterschreiben. Das sei die Richtung, die Niederösterreich gehen müsse und wo Niederösterreich Vorreiter sein müsse. Für den Abgeordneten beginne hier aber das Problem, es sei der Abstand zwischen dem, was im Bericht stehe, und der politischen Realität im Land. Ecker zählte auf, dass die Forschungsquote in Niederösterreich bei 1,8 Prozent des Brutto-Regionalprodukts liege, der Österreich-Schnitt liege bei 3,3 Prozent. Die Landesregierung halte außerdem zu sehr an alten Technologien fest, etwa an Verbrennungsmotoren und Gasheizungen, die Zukunft seien für Ecker aber erneuerbare Energien, bei denen das Wachstum der Zukunft liege. Innovation, Leistung und grüne Transformation seien schöne Worte, die nicht länger Schlagworte bleiben dürfen, man müsse sie in Niederösterreich endlich leben, forderte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) stellte fest, dass der Bericht jedes Jahr gleich aussehe, man lebe aber insgesamt – was die Wirtschaft betreffe – in sehr unsicheren Zeiten. Die Inflation sei wieder auf 3,7 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum trübe sich ein bisschen ein und halte aktuell zwischen 0,5 und 0,9 Prozent, in Niederösterreich bei rund 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steige, das Brutto-Regionalprodukt liege im Mittelfeld. Die Regierung sollte den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ihn als Grundlage für Verbesserungen, Ziele und Optimierung in manchen Bereichen sehen. Man habe außerdem eine Wirtschaftsstrategie im Land, der die SP auch zugestimmt habe, aus der hervorgehe, dass man die Standortprofilierung des Wirtschaftsstandortes unterstreichen und stärken wolle, und dass man Forschungs- und Start-up-Standort Nummer Eins werden wolle. Er forderte, genau auf die Step-by-Step-Zielerreichung dieser Ziele einzugehen. Für Schnabl brauche die Wirtschaft Optimismus, klare Prioritäten, aber auch entsprechende tatkräftige Initiativen, denn die Gesellschaft und der Sozialstaat beruhen darauf, dass Wachstum in der Wirtschaft oberste Priorität habe.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) erklärte, dass der Jahresbericht 2025 Licht und Schatten für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zeige. Einige Kennzahlen würden sich positiv entwickeln, gleichzeitig würden laut Gerstenmayer viele Betriebe weiterhin mit Bürokratie, hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur kämpfen. Der Bericht zeige, dass die niederösterreichische Wirtschaft leicht wachse, die Beschäftigung weitgehend stabil bleibe und, dass die Unternehmensgründungen leicht gestiegen seien. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass man nicht übersehen dürfe, dass viele Betriebe durch hohe Energiepreise, steigende Personal- und Produktionskosten, internationale Unsicherheiten und die anhaltende Schwäche wichtiger Exportmärkte unter enormen Druck stünden. Viele Unternehmer würden laut Gerstenmayer von einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie und langwierige Verfahren berichten. Niederösterreich könne viele dieser Probleme nicht selbst lösen, die Bundesregierung sei gefordert. Es brauche eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe, niedrigere Lohnnebenkosten, mehr Leistungsanreize, weniger Bürokratie und vor allem leistbare Energie.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, Niederösterreich greife nach den Sternen, und berichtete von der ersten Satellitenmission aus Österreich, die diese Woche vorgestellt wurde – entwickelt und gebaut von der Firma R-Space mit Sitz am Flughafen Schwechat. Es sei eine wahre Sternstunde für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und zeige, dass sich in punkto Innovation einiges tue. Für Zeidler-Beck könne der Bericht eine gewisse Orientierung über den Wirtschaftsstandort liefern. Er zeige, dass der Wirtschaftsstandort sehr breit aufgestellt und resilient sei und, dass er in schwierigen Zeiten auf einem starken Fundament stehe. Sie erklärte, dass im letzten Jahr die Kehrtwende geschafft wurde und dass Niederösterreich erstmals wieder ein kleines Wirtschaftswachstum gehabt habe. Die Arbeitslosenquote sei gesunken, die Beschäftigung habe leicht zugenommen, die Zahl der Unternehmensgründungen sei auf 7.321 gestiegen – ein Rekordniveau. Für die Betriebe seien die Zeiten aber sehr herausfordernd, die Politik müsse gezielte Unterstützung bieten, begleiten und in gewissen Bereichen fördern. Zu den Förderungen im Bericht zählte Zeidler-Beck die Anzahl der Bewilligungen auf: Der größte Bereich falle auf Digi4Wirtschaft, es folgen die Umweltberatungen, und das Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen. Die drei Beispiele würden für die Abgeordnete zeigen, dass nicht die Höhe der Förderung entscheidend sei, sondern dass es wichtig, sei, genau dort zu helfen, wo die Druckpunkte seien. Dafür sei eine gewisse Breite des Angebots wichtig und diese Breite auch stetig weiterzuentwickeln.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Bestehende Standorte fit für die Zukunft zu machen, sei eine der zentralen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Die Sanierung sei notwendig, eine Vermischung mit dem Gesundheitsplan 2040+ aber zu hinterfragen. In Bezug auf die Sonderfinanzierung und die damit verbundenen Verpflichtungen erinnerte sie an die Kritik des Landesrechnungshofes zu Wiener Neustadt.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, die Sanierung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan 2040+, vielmehr gehe es um den regionalen Strukturplan. Ein entsprechender Abänderungsantrag soll dazu führen, keinen Beschluss fassen zu müssen, der nicht der Wahrheit entspreche.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sprach vom Herzstück der Gesundheitsversorgung in der Region. Für Tulln sei das Projekt von immenser Bedeutung und angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr als notwendig. Einige Bereiche wie die zentrale Notaufnahme entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, es gehe darum, den Standort des zentralen Projekts der Gesundheitsversorgung in der Region Mitte baulich, organisatorisch und medizinisch im Sinne der Versorgungssicherheit und -qualität weiterzuentwickeln und damit das Gesundheitswesen in Niederösterreich zu stärken.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) rekapitulierte die Geschichte des Hauses von der Grundsteinlegung 1984 über weitere wichtige Meilensteine bis hin zum heutigen Schwerpunktkrankenhaus. Das mittlerweile 40 Jahre alte Gebäude werde nun einer nachhaltigen Modernisierung unterzogen. In der Verbindung mit Klosterneuburg gebe es sehr wohl eine Korrelation mit dem Gesundheitsplan 2040+.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) leitete die Debatte ein und hob als besonders positiv die Anstrengungen des Landes im eigenen Bereich sowie die nach oben korrigierten Ausbauziele der Erneuerbaren Energie hervor. Weniger positiv sei, dass 15 Prozent aller Maßnahmen nur Briefe an den Bund seien. Er sagte, dass das Klima- und Energieprogramm kein Fahrplan, sondern eine Absichtserklärung sei. Es sei eine Sammlung vieler kleiner Bausteine, die großen notwendigen politischen Entscheidungen würden ihm aber fehlen. Er machte es an einigen Beispielen wie der Bodenversiegelung, Änderungen in der Raumordnung, Ausbauziele der Erneuerbaren Energie und Änderungen in der sektoralen Raumordnung konkret.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die Klimapolitik aus vielen Gründen in den Hintergrund gerückt sei. Klimapolitik sei ein Mehrkampf und brauche ein Team und eine Ernsthaftigkeit, um die Ziele zu verfolgen. Sie orte auch ein Versagen auf Bundesebene –mit Auswirkungen auf Niederösterreich – unter anderem beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Den Bau des Lobautunnels halte sie nur für jemanden wichtig, der mit einer Wiener Brille im Ministerium sitze. Auch im Land sei es mit dem Programm nicht getan. Wenn man Leistung bringen möchte, müsse man sie im eigenen Wirkungsbereich erbringen. Bei Windkraft und Photovoltaik mache sie sich in Niederösterreich jedoch keine Sorgen. Bei der Reduktion fossiler Energieträger, bemängelte Krismer-Huber, sei man in den Ausformulierungen etwas unpräziser geworden. Sie merkte an, dass der Bodenverbrauch die Menschen bewege, hier gebe es einiges zu tun. Auch bei der Mobilität verstecke sich die Landesregierung hinter „projektieren und pilotieren“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der Ausbau der Erneuerbaren müsse leistbar und sozial verträglich sein. Es gelte mehr auf Selbstversorgung zu setzen, das Ziel müsse es sein, Österreich und Niederösterreich unabhängiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Vor allem in der Windkraft erkenne sie noch Potenzial. Einige Gemeinden würden versuchen Projekte in Umsetzung zu bringen, sie würden aber Unterstützung seitens des Landes vermissen. Die Abgeordnete setzte sich dafür ein, Energiegemeinschaften zu forcieren und Stromspeicher auszubauen. Ein weiteres Themenfeld erkenne sie in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes, beim Regenwassermanagement und der Stärkung kommunaler Resilienz.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass aus Sicht eines Niederösterreichers der Lobautunnel sehr wohl notwendig sei. Er sagte, dass Energiepolitik leistbar, versorgungssicher und im Interesse der Menschen umgesetzt werden müsse. Es dürfe keine Energiepolitik geben, die Bürger und Gemeinden belaste und Landschaften zerstöre. Wichtige Ansätze erkenne er in der Versorgungssicherheit, der regionalen Wertschöpfung und Unabhängigkeit von Energieimporten. Man werde zustimmen, aber Zustimmung bedeute nicht, dass man jeden Punkt unkritisch sehe. Vor allem beim Windkraftausbau bleibe er kritisch. Er brach eine Lanze für Geothermie, da sie heimisch sei und somit die Unabhängigkeit stärke, dadurch sei sie regional nutzbar, schaffe Wertschöpfung und könne flächenschonend umgesetzt werden.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, er begrüße es ausdrücklich, dass man Geothermie zur Wärmegewinnung nutzen wolle. Geothermie zur Stromerzeugung zu nutzen halte er für „Schwachsinn“, da es nicht effizient sei.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, seit 2005 habe man in Niederösterreich die Treibhausgasemissionen um 35 Prozent senken können; damit sei Niederösterreich das Bundesland mit der höchsten Reduktion von Treibhausgassen. Gleichzeitig sei das Bruttoregionalprodukt des Landes um 25 Prozent gesteigert worden. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz seien damit kein Widerspruch. Niederösterreich sei die Ökostromlokomotive, betonte der Abgeordnete, dass die Energiewende auch bei den Menschen angekommen sei. Sie würden diesen Weg mitgehen, weil sie wüssten, dass man damit unabhängiger und widerstandsfähiger werde. Der Abgeordnete hob auch die Wertschöpfung vor Ort hervor. Wichtige Partner seien die Gemeinden, die viele Maßnahmen umgesetzt hätten. Alle Landesgebäude würden ölfrei beheizt werden. Der Abgeordnete betonte auch die Forcierung von innovativen Energieträgern wie Wasserstoff und Geothermie.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, auf den ersten Blick klinge so ein Gesetzesentwurf immer sehr technisch und es sei auch kompliziert, wenn man hineinlese. Dahinter stecke ein fundamentales Thema, nämlich, welche Ausbildungen diejenigen mitbringen müssten, um Kinder am Start ihres Bildungsweges zu begleiten. Es brauche nicht nur mehr Elementarpädagogen, es brauche auch hervorragend ausgebildete Elementarpädagogen. Der Kindergarten sei die erste und vielleicht deshalb auch wichtigste Bildungseinrichtung. Der Beruf sei lange unterschätzt worden, mit der Novelle setze man einen wichtigen Schritt zur Professionalisierung. Konkret für die Praxis würde die Novelle mehr Elementarpädagogen bringen, denn man wisse, dass 50 Prozent der Absolventen einer BafEP nie im Kindergarten landen würden. Die Abgeordnete wies außerdem darauf hin, dass es bundesweit einen einheitlichen Qualitätsrahmen brauche.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, dass eine gute qualitätsvolle Ausbildung wichtig sei, um im Bildungsbereich tätig zu sein. Ihre Fraktion begrüße die Änderungen, denn diese bedeuteten eine Aufwertung der Ausbildung. Sie betonte auch die Wichtigkeit der Durchlässigkeit bei allen Berufsbildern. Die Rahmenbedingungen für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen müssten verbessert werden; dazu gehöre auch die Bezahlung. Als weiteren wichtigen Punkt führte die Abgeordnete den Betreuungsschlüssel an. Kurz vor den Ferien sei es auch wichtig zu betonten, dass Ferienzeiten und Schließtage reduziert worden seien. Ihre Fraktion stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot einer kostenlosen Kinderbetreuung biete allen Eltern die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) führte aus, dass es sich zunächst um eine kleine rechtliche Anpassung handle, in weiterer Folge gehe es aber um viel mehr, nämlich um Kinder, Familien, Gemeinden und die Menschen, die tagtäglich in den Kindergärten wertvolle Arbeit leisten. Elementarpädagogik sei kein Verwaltungsbereich, es gehe um Eltern, die verlässliche Betreuung bräuchten, Kinder, die gut begleitet werden sollen und um Mitarbeiter, denen Dank und Wertschätzung gebühre. Echte Wahlfreiheit für Familien sei ein zentraler Grundsatz in der Kinderbetreuung, Eltern sollten sich frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Fehlendes Personal dürfe nicht zum Hindernis für den Ausbau der Kinderbetreuung werden. Man brauche gut qualifiziertes Personal, Kindergärten seien Orte des Vertrauens, der Bildung und der Gemeinschaft.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, man berate die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Diese Anpassung erfolge nicht aufgrund einer eigenständigen Initiative, sondern weil der Bundesgesetzgeber diese Änderungen im Grundsatz beschlossen habe. Aufgabe als Landtag sei es, diese Auswirkungen kritisch zu beleuchten. Eines sei ganz klar festzuhalten: Die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen würden Tag für Tag Herausragendes leisten. Sie würden unsere Kinder in einer wichtigen und entsprechenden Phase ihrer Entwicklung begleiten, Talente fördern, soziale Kompetenz vermitteln und vielen Familien wichtige Unterstützung im Alltag geben, sprach der Abgeordnete Respekt und Anerkennung aus. Die zunehmende Akademisierung von Berufsbildern sehe man skeptisch, denn diese bedeute nicht automatisch eine höhere pädagogische Qualität. Viele würden nicht studieren wollen, sondern einfach mit den Kindern arbeiten wollen. Man könne einen Doktor in Elementarpädagogik haben, also wissen, wie es in der Theorie gehe, aber trotzdem den Zugang zum Kind nicht finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Polizistinnen und Polizisten würden gute Arbeit leisten und sich attraktive Arbeitsbedingungen verdienen. Es stelle sich jedoch die Frage, was attraktive Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten seien; dazu zählten etwa eine faire Bezahlung und fixe Arbeitszeiten. Es gehe beim neuen Dienstzeitmanagement vor allem um die Sorge und um die Befürchtung, Einkommen zu verlieren. Außerdem richte sich der aktuelle Antrag an den Innenminister sowie an den Bund. Die Volkspartei Niederösterreich versuche dem eigenen Innenminister auszurichten, wie das neue Dienstzeitmanagement ausgestaltet werden solle. Die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten müssten Gehör finden. Insgesamt handle es sich bei dem Antrag um ein Schreiben an den eigenen Minister. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die Polizei sei ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit und eine funktionierende Sicherheitsstruktur sei für die Bevölkerung unverzichtbar. Zwar würden in politischen Sonntagsreden von allen Parteien regelmäßig die Bedeutung der Sicherheit hervorgehoben, in der Realität werde jedoch durch das neue Dienstzeitmodell des Innenministers in Kauf genommen, dass Polizistinnen und Polizisten monatlich Einkommenseinbußen in Höhe mehrerer hundert Euro hätten. Weiters hätten sich insbesondere VP und FP erst spät mit den Sorgen der Exekutive auseinandergesetzt. Aus diesem Grund fordere ihre Fraktion den Beibehalt des bisherigen Dienstzeitmodells, da Reformen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden dürften. Vielmehr sei eine umfassende Novellierung des geplanten Dienstzeitmanagements notwendig. Sie hob hervor, dass Einsätze an Wochenenden entsprechend abgegolten werden müssten, da ein wesentlicher Teil des Einkommens bei den Polizistinnen und Polizisten aus Zulagen und Überstunden bestehe. Faire und transparente Arbeitsbedingungen seien daher erforderlich. Das Wohl der Polizistinnen und Polizisten liege allen Parteien im niederösterreichischen Landtag am Herzen und keine Reformen dürfe umgesetzt werden, die zu Einkommensverlusten führe, sie bringe daher einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, es gehe bei dieser Diskussion um jene Beamten, die bei Gewaltdelikten und sonstigen Einsätzen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen würden. Diesen Beamten versuche der Innenminister darzulegen, dass eine Verschlechterung der Bezahlung eine Verbesserung darstelle. Das Dienstzeitmodell sei kein großer Wurf, und die Polizisten wüssten genau, dass es dabei um Einsparungen gehe. Es dürfe nicht bei jenen gespart werden, die für die Sicherheit verantwortlich seien. Die Polizisten hätten bereits eine „völlig misslungene Flüchtlingspolitik“ und die „verfehlte Corona-Politik“ umsetzen müssen. Der Entwurf werde versucht schönzureden, und die Rückmeldungen der Exekutive zum neuen Dienstzeitmanagement seien negativ gewesen. Das Grundgehalt der Polizisten sei – ohne Zulagen und zusätzliche Dienste – zu gering. Das Einkommen dürfe nicht sinken, während gleichzeitig die Belastung steige. Aus der Personalvertretung gebe es parteiübergreifend geschlossenen Widerstand.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, diese Diskussion, die viele Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien beschäftige, werde hier im Landtag unwürdig geführt. Sicherheit zu garantieren sei eine staatliche Aufgabe, und Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen der Welt. Zahlen und Fakten sprächen eine eindeutige Sprache. Zudem gebe es eine unglaublich erfolgreiche Arbeit durch Bundesminister Karner; der den Polizeidienst attraktiver gemacht habe. Das Dienstzeitmodell sei vor mehr als 20 Jahren mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen worden. Es gelte, in einem guten sozialpartnerschaftlichen Miteinander Lösungen zu finden, mit denen Arbeitgeber und -nehmer zufrieden seien. Knackpunkte sah er v.a. in den Journaldienststunden, den Wochenend- und 24-Stunden-Diensten. Die VP stehe zu 100 Prozent hinter den Polizistinnen und Polizisten.

Der Antrag wurde einstimmig, der Zusatzantrag gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Der Wunsch nach einer Übergangslösung sei nachvollziehbar, verlängere aber ein sehr teures und alles andere als effizientes Modell.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, die Nutzung im Bezirk Korneuburg sei sehr wohl gegeben. Für die geplatzte NÖVOG-Übernahme per 1. Juli könnten die Gemeinden nichts. Für die Menschen gebe es oft keine Alternative, es bringe ihnen nichts, wenn die Verantwortung hin- und hergeschoben werde.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) betonte, die aktuelle Situation sei unverständlich. Die Gemeinden hätten auf Basis der Zusage ihre Budgets geplant. Es stelle sich die Frage, warum der zuständige Landesrat nicht für einen lückenlosen Übergang gesorgt habe. Es dürfe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gemeinden geben.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) schickte voraus, das Land Niederösterreich und der Verkehrslandesrat seien verlässliche Partner. Der vorliegende Antrag sei nicht redlich und eine verkehrspolitische Nebelgranate: Die Förderzusage gelte für das gesamte Jahr 2026, das Land habe also geliefert. Eine Ausschreibungsergebnis-Beeinspruchung sei integraler Bestandteil des Rechtsstaates.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) bezeichnete die Umsetzung integrierter Ausschreibungen als echten Game-Changer für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Die Lösungen für den bedarfsorientierten Verkehr hätten sich im Lauf der Zeit immer verändert, die Entscheidungen der Gemeinden seien zu respektieren.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, Hebammen würden einen wichtigen Beitrag für werdende Mütter leisten – darin sei man sich wohl einig. Man müsse aber ehrlich sagen, dass der Antrag gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht sei. Denn eine Verpflichtung ohne Sanktionen einzuführen klinge nach einem frommen Wunsch, es sei Symbolpolitik. Hebammen würden sich mehr als symbolische Debatten verdienen, nämlich gute Arbeitsbedingungen, nachhaltige Kapazitäten und Einbindung in die Familien.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, seit 2014 arbeitete eine Gruppe an der Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes. Die Bundesregierung habe nun vor, eine verpflichtende Hebammen-Beratung aus dem Eltern-Kind-Pass zu streichen. Dabei wäre es notwendig, einen verpflichtenden Hebammen-Termin einzuführen. Wer an dieser Stelle spare, zahle später mehrfach mit höheren Kosten. Prävention dürfe kein Sparposten sein. Sie fordere, dass diese Beratung verpflichtend eingeführt werde.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass der Eltern-Kind-Pass die Erfolgsgeschichte der Vorsorgepolitik sei. Dieses Instrument habe viel Positives bewirkt und Österreich vom Ende der Liste der Gesundheit Europas an die Spitze katapultiert. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag der Grünen und die Bundesregierung im Anliegen, das Angebot von Beratungsleistungen zu verdoppeln. Hebammen-Beratung sei für alle Eltern und Frauen eine wichtige Unterstützung.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Eltern-Kind-Pass diene der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder. Darin seien wichtige Empfehlungen enthalten, aber keine Verpflichtung. Für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes seien jedoch einige Untersuchungen erforderlich, darüber hinaus gebe es freiwillige Angebote. Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit der kostenlose Hebammen-Beratung und solle um ein freiwilliges Angebot erweitert werden. Diese Freiwilligkeit halte sie für den richtigen Weg. Der Grüne Antrag fordere ausdrücklich den Hebammen-Beratungstermin als fixen Bestandteil. Verpflichtende Hebammenberatung dürfe jedoch nicht zu zusätzlicher Belastung oder Verunsicherung führen. Man lehne die Hebammen-Beratung nicht ab, man lehne aber eine solche Verpflichtung ab. Deshalb könne man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, im vorliegenden Antrag werde behauptet, dass hier Unterstützung verwehrt werde. Fakt sei, dass bereits 2013 ein freiwilliges und kostenloses Hebammen-Gespräch verankert worden sei. Im gegenständlichen Antrag werde eine Verpflichtung ohne Konsequenzen gefordert. Ab 1. Oktober 2026 komme ohnehin eine zweite kostenlose Hebammenberatung dazu. Niederösterreich verfüge über ein flächendeckendes Hebammen-Angebot und sie freue sich, dass Hebammenberatung ausgebaut werde.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag greife ein „echtes Problem“ auf. Es brauche faire, nachvollziehbare Bezahlung, bessere Planbarkeit und weniger bürokratische Hürden, mehr Durchlässigkeit und Arbeitsbedingungen, die Menschen im Beruf halten, anstatt sie zu überfordern.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass in den letzten Jahren Bewegung in die Ausbildung gekommen sei. Vielfalt sei wichtig, weil sie Zugang zum Pflegeberuf erleichtere. Bei Lehrenden spiegle sich das allerdings nicht wider. Die Gleichstellung im Dienstrecht sei aber ein notwendiger Grundstein, man unterstütze den vorliegenden Antrag gerne.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die Pflege sei eine der tragenden Säulen des Gesundheits- und Sozialwesens. Damit die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden könne, brauche es vor allem genügend gut ausgebildete Pflegekräfte, und um diese auszubilden, brauche es wiederum Ausbildner. Die Ausbildung müsse den Stellenwert und die Bedeutung erhalten, die sie verdiene. Entscheidend für die Qualität der Ausbildung seien die Lehrpersonen, die nicht nur fachliches Wissen mitbringen würden, sondern auch die praktische Erfahrung. Der Antrag sei ein Schritt in die Richtung, die Pflegeausbildung abzusichern, die Lehrpersonen aufzuwerten und die Verantwortung des Bundes einzufordern. Gute Pflege beginne mit guter Ausbildung und gute Ausbildung brauche gute Rahmenbedingungen, eine faire Anerkennung und eine verlässliche Finanzierung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, dass die Pflege eine der größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft sei. Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften steige kontinuierlich, gleichzeitig wisse man, dass eine hochwertige Pflege dann gewährleistet sein könne, wenn auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sei. Im Zentrum der Ausbildung würden die Lehrkräfte stehen. Bereits im Jahr 2023 sei auf Bundesebene angekündigt worden, Lösungen zu erarbeiten, die eine Anstellung ohne Gehaltsabschläge und zusätzliche Ausbildung angleichen sollen. Bis heute warte man jedoch auf eine Umsetzung und deshalb sei es richtig und notwendig, dass in Niederösterreich erneut ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet werde. Wenn man mehr Pflegekräfte ausbilden wolle, dann brauche man auch ausreichend Lehrpersonal.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!