FPÖ-Dorner: „Sekten-Bundesstelle soll radikalen Islam und nicht Windkraftkritiker verfolgen“

„Wenn unbequeme Meinungen als Problemfälle von staatlicher Seite verfolgt werden, ist das höchst bedenklich“, warnt FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner vor der Einordnung von Windkraftgegnern als sektenähnliche Gruppen.

Auch das Aussperren von Windkraftgegnern in Hausleiten und die Ankündigung von ÖVP-Bürgermeister Andreas Neubauer, Bürgerbefragungen zur Windkraft durchführen zu wollen, sorgen bei LAbg. Dorner für Kopfschütteln: „Eine Bürgerbefragung zur Windkraft geht gar nicht, weil es keine Kontrollmöglichkeiten gibt. Das einzig zulässige Instrument wäre eine Volksbefragung.“

In Richtung der Bundesstelle für Sektenfragen richtet Dorner aus: „Diese mit viel Steuergeld subventionierte Stelle soll lieber die echten Feinde der Gesellschaft, wie Anhänger des radikalen Islams, beobachten und nicht Bürger, die sich für basisdemokratische Entscheidungen einsetzen, verfolgen und diskreditieren.“