LK Gmünd: Grüne fordern Dialog statt Mauern – Volksbefragung ist Konsequenz politischen Versagens

Das Gesundheitschaos von ÖVP-FPÖ-SPÖ, mitgetragen von den Neos, entfacht sich jetzt in Gmünd in voller Schärfe. Anlässlich der bevorstehenden Volksbefragung in Gmünd über eine mögliche Klage auf Standortgarantie des dortigen Krankenhauses haben die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer und die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, heute eine Pressekonferenz abgehalten.

Helga Krismer und Silvia Moser: „Diese Volksbefragung in Gmünd ist Konsequenz eines politischen Sittenverfalls, den es derzeit in Niederösterreich mit Schwarz, Blau, Rot und Pink gibt. Während das Gesundheitschaos aus dem Elfenbeinturm in St. Pölten diktiert wird, werden die Menschen in den Regionen völlig im Regen stehen gelassen. Das Verstrauen ist verspielt, die Unsicherheit wächst. So macht man keine Politik."

„Gmünd lässt sich mit einem Wort beschreiben: massive Verunsicherung der Bevölkerung", sagte Silvia Moser. Die Landesregierung sei Vertragspartnerin in einem Übergabevertrag – und habe diesen einseitig aufgekündigt, ohne das Gespräch zu suchen. „Wenn man einen solchen Vertrag ändern muss, weil sich Gegebenheiten oder rechtliche Grundlagen verändert haben, dann sucht man das Gespräch und die Verhandlung. Das wurde in Gmünd verabsäumt, und genau das hat dieses Chaos verursacht."

Befragung

„Wenn die Landesregierung als Vertragspartner nicht mit der Gemeinde spricht, von oben herab diktiert und die Menschen mit ihren Befürchtungen im Stich lässt – dann sind Aufstand und Rechtsschritte angebracht." Die Grünen unterstützen daher die Teilnahme an der Volksbefragung, Silvia Moser: „Wenn es ein demokratisches Mittel gibt, dann soll es auch genutzt werden."

Was die Landesregierung durch unterlassene Kommunikation verursacht hat, kann nicht von Gerichten geheilt werden

Helga Krismer appellierte zugleich an die Vernunft: Die Gemeinde Gmünd wolle mit einer möglichen Klage das Land an den Verhandlungstisch zwingen – ein in einem Rechtsstaat nachvollziehbares Signal. Krismer appelliert daher an die Landesregierung: „Setzen Sie sich mit Gmünd und mit der Region an den Verhandlungstisch und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen für eine gute und faire Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen in der Region heute und auch morgen noch verlassen können.“

Menschen in den Mittelpunkt: Grüne Gesundheitstour

Helga Krismer, die aktuell mit ihrer Gesundheitstour die Regionen in ganz Niederösterreich bereist, holt jene Stimmen, Bedürfnisse und Befürchtungen der Menschen in allen Regionen Niederösterreichs ein, die von der Landesregierung missachtet wurden. „Symbolisch in einem Arztkoffer sammle ich die Stimmen und bring sie zurück in den Landtag – um die Menschen endlich in den Mittelpunkt der Debatte um ein gutes und faires Gesundheitssystem zu stellen.“

Helga Krismer abschließend mit einem Appell: „Niemandem fällt ein Zacken aus der Krone, wenn man nachjustiert. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Aber Fehler nie einzugestehen, treibt den Vertrauensverlust weiter an."