MVÖ zu NEOS-Wehrdienstmodell: Untauglich für die Ziele des Regierungsprogramms

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH lehnt den NEOS-Vorschlag eines freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienstes ab. Österreich hat sich 2013 klar für Wehrpflicht ausgesprochen; in allen Umfragen der letzten Jahre hat sich diese Meinung verstärkt. Die Bundesverfassung sieht ausdrücklich ein Milizheer vor – Österreich braucht daher kein Berufsheer durch die Hintertür, sondern ein einsatzbereites und rasch mobilisierbares Bundesheer.

Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält klar fest, dass der derzeitige Mobilmachungsrahmen von 55.000 für die militärische Landesverteidigung nicht durchhaltefähig ist und daher bis 2032 auf zumindest 75.000 erhöht werden muss. „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die nötigen Personalzuwächse für die Miliz mit allen Anreizmodellen bei weitem nicht erreicht werden konnten – insbesondere beim Miliz-Führungspersonal. Wer daher weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, muss erklären, wie er die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres bis 2032 herstellen will, obwohl genau dieser Ansatz seit 20 Jahren nicht funktioniert hat“, so der Präsident des MVÖ, DI Armin Richter.

„Die NEOS sollten sich der wehrpolitischen Realität stellen und ihre Vorschläge auf belastbaren, faktenbasierten Grundlagendokumenten entwickeln – nicht auf parteipolitischen Wunschbildern. Das von ihnen bemühte skandinavische Modell ist im Bericht der Wehrdienstkommission ausdrücklich nur als Entwicklungsmodell für die Zeit ab 2032 vorgesehen: frühestens nachdem die Einsatzfähigkeit zur Landesverteidigung wieder erreicht wurde, unter der Voraussetzung einer geopolitischen Entspannung und mit geschlechtsneutraler Wehrpflicht für alle. Österreichs Wehrhaftigkeit braucht jetzt keine Experimente, sondern einfach nur die Umsetzung der Kommissionsempfehlung ‚Österreich PLUS 8 + 2‘. Dieses Modell ist ab 2027 umsetzbar, und erreicht die Ziele des Regierungsprogramms: Es bringt das Bundesheer am effizientesten wieder zur reaktionsfähigen Mobilisierbarkeit, ist für Wehrpflichtige und Wirtschaft am planbarsten und im Vergleich der Modelle der budgetschonendste Weg zur raschen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“, so der MVÖ-Präsident.