Bundeskanzler Stocker und Mobilitätsminister Hanke: „ÖBB-Rahmenplan ist klares Bekenntnis zur Bahn“

Die Bundesregierung hat im Zuge des heutigen Ministerrats den ÖBB-Rahmenplan für die Periode 2027 bis 2032 beschlossen. Das Gesamtvolumen über sechs Jahre beträgt rund 19,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker und Mobilitätsminister Peter Hanke begrüßen die Einigung ausdrücklich.

„Die Bundesregierung bekennt sich zur Verlagerung auf die Schiene und zu den notwendigen Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, um die Transitbelastung in Tirol zu reduzieren“, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker. In Absprache mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle werde im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans die Unterinntaltrasse raschestmöglich umgesetzt, so Stocker weiter: „Damit gehen wir in Vorlage und zeigen Deutschland, dass Österreich größtes Interesse daran hat, dass der Brenner Basistunnel ein voller Erfolg wird.“

Für Mobilitätsminister Hanke ist das hohe Investitionsvolumen ein Erfolg für die Schiene und den Infrastrukturstandort Österreich: „Der neue Rahmenplan im Umfang von 19,5 Milliarden Euro ist vor allem angesichts der Konsolidierungsvorgaben ein klares Bekenntnis zur Bahn und zur Mobilitätswende dieser Bundesregierung. Mit einem jährlichen Investitionsniveau von über drei Mrd. Euro beweisen wir damit einmal mehr, wo unser Fokus bei der Mobilität von morgen liegt: Auf dem emissionsfreien Verkehr und einem Öffi-Netz, das den Ansprüchen einer vernetzten und modernen Gesellschaft in Mitteleuropa gerecht wird.” 2027 bis 2029 investiert der Bund jährlich über drei Mrd. Euro in den Ausbau der Bahn, bevor ab 2030 mit 3,2 Mrd. Euro, 2031 3,3 Mrd. Euro, dann mit 2032 ein bisheriger Rekordwert von 3,8 Mrd. Euro in die Hand genommen wird.

Klarer Ausbauplan – Brenner Nordzulauf soll 2039 in Vollbetrieb gehen

Aufgrund der Konsolidierungsvorgaben im Doppelbudget 2027/2028 standen für diese beiden Jahre insgesamt rund 500 Mio. Euro weniger im ÖBB-Rahmenplan zur Verfügung. Folglich war es bei der Erstellung des Rahmenplans notwendig, einzelne Projekte zeitlich zu verschieben. Drei Optionen lagen dafür auf dem Tisch: die Verschiebung der Inbetriebnahme der Brenner-Nordzulaufstrecke in Tirol, eine um zwei Jahre verspätete Inbetriebnahme der Flughafenspange in Niederösterreich oder eine zeitliche Verschiebung von ca. einem Dutzend Ausbauprojekten, die über ganz Österreich verteilt sind. Die Bundesregierung entschied sich nach konstruktiven Verhandlungen für die Verschiebung des Projekts Flughafenspange.

Mobilitätsminister Hanke steht hinter diesem Weg: „Angesichts der von Transitverkehr geplagten Bevölkerung in Tirol wäre es aus meiner Sicht das falsche Signal gewesen, die Brenner-Zulaufstrecken zu verschieben – sowohl für Westösterreich als auch in Richtung Deutschland. Wir haben uns daher dazu entschieden, mit dem ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 derzeit an der Inbetriebnahme des Brenner-Nordzulaufs im Jahr 2039 festzuhalten. Die zukünftigen Rahmenpläne werden entsprechend den Entwicklungen in Deutschland synchronisiert und damit die nationalen Finanzmittel weiterhin wirksam und zielgerichtet eingesetzt. Dafür werden wir die politische und fachliche Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland intensivieren. Wir brauchen in dieser Frage Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren Nachbarn.“

Bundeskanzler Stocker und Mobilitätsminister Hanke werden daher den intensiven Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen, um den beidseitigen Ausbau der Zulaufstrecken abzustimmen. Der Brenner Basistunnel ist ein europäisches Jahrhundertprojekt, das eine enge Kooperation mit den Nachbarstaaten voraussetzt, um sein gesamtes Potential in der verkehrlichen Wirkung entfalten zu können. Dafür braucht es auch eine enge Abstimmung zu den geplanten Zulaufstrecken. Gemeinsames Ziel ist es, mit derartig investitionsintensiven Infrastrukturprojekten die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben.

Nordbahn & Puchbergbahn: Einige Bahnprojekte werden beschleunigt

In den vergangenen Monaten hat die ÖBB-Infrastruktur AG eine umfassende Überprüfung des ÖBB-Rahmenplans durchgeführt. Im Zuge dieser „ÖBB-Rahmenplan-Inventur“ wurden sämtliche Investitionsvorhaben einer neuerlichen Bewertung unterzogen und entsprechend ihrer strategischen Bedeutung priorisiert. Durch die konsequente Fokussierung auf zentrale Infrastrukturmaßnahmen konnten nicht nur zusätzliche Effizienzpotenziale gehoben, sondern auch mehrere wichtige Ausbauprojekte beschleunigt werden. So wird beispielsweise der Ausbau der Nordbahn zwischen Wien Süßenbrunn und der Staatsgrenze nahe Bernhardstal mit 2034 deutlich früher als ursprünglich geplant abgeschlossen.

Auch bei der neuen Puchbergbahn kommt es zu einer erheblichen Beschleunigung: Die Inbetriebnahme wird um sechs Jahre früher erfolgen als ursprünglich geplant. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die deutlich schneller erfolgten Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren. Ein weiteres Projekt, das von der Neupriorisierung profitiert, ist die Modernisierung der Bestandsstrecke Attnang-Puchheim - Salzburg Hauptbahnhof. Auch hier ermöglichen die optimierten Planungs- und Umsetzungsprozesse eine raschere Realisierung.

„Mit dem nun vorliegenden Rahmenplan ist es gelungen, trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen die Modernisierung der Schieneninfrastruktur konsequent voranzutreiben. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für ein attraktiveres, leistungsfähigeres und zukunftsfittes Bahnangebot für die Fahrgäste in Österreich. Diese Vorgangsweise mit Blick auf die Erstellung kommender Rahmenplanperioden trägt auch den allgemeinen Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung“, so Hanke abschließend.