KO Hackl: NÖ lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für Bezirksgerichte ab!

„Bezirksgerichte sind die juristischen Nahversorger in vielen Rechtsfragen. Es gibt in Österreich keinen Mangel an Juristen. Deshalb ist es unverständlich, warum die rote Justizministerin Sporrer einige davon zusperren möchte. Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab“, so Klubobmann Kurt Hackl.

„Alle paar Jahre wieder kommen diese Schließfantasien aus Wien. Kaum ist eine SPÖ-Justizministerin am Ruder, werden sie wieder hervorgeholt. Fachlich gibt es dafür keinen Grund. Die Bezirksgerichte funktionieren, sie sichern durch ihren Betrieb hochqualifizierte Jobs auch abseits der Ballungszentren. Wir kämpfen für den Erhalt aller 26 Bezirksgerichte und werden deshalb dazu auch einen Antrag im Landtag einbringen, um diese Position zu unterstreichen“, so der Klubobmann abschließend.