Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither ad Rechnungsabschluss: Rekorddefizit trotz brutaler Kürzungen

„Während die Wiener:innen durch die brutale rot-pinke Kürzungspolitik immer weiter unter Druck geraten, macht die Stadtregierung weiterhin einen Bogen um sozial gerechte Einnahmen wie Luxusabgaben für Spekulant:innen. Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas – dieses Erbe des Roten Wien verspielt die Stadtregierung gerade“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende der Grünen Wien, im Vorfeld der Rechnungsabschlussdebatte kommende Woche.

„Trotz brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen verantworten SPÖ und Neos ein Rekorddefizit von 2,8 Milliarden Euro. Die rot-pinke Stadtregierung hätte es in der Hand, auch die Superreichen in der Stadt einen fairen Beitrag leisten zu lassen – die SPÖ weigert sich jedoch weiterhin beharrlich. Wir brauchen endlich Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe, eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe, damit die von der SPÖ vielzitierten breiten Schultern endlich einen Beitrag leisten“, fordert Theresa Schneckenreither, Budgetsprecherin der Wiener Grünen.

„Dass die SPÖ in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, unverändert am Milliardengrab Lobau-Tunnel festhält, ist hochgradig verantwortungslos – sie sollte stattdessen endlich sozial gerechte Einnahmequellen angehen“, so Pühringer, Kraus und Schneckenreither abschließend.