FPÖ - Guggenberger/Simhandl: Grüne in Margareten stellen sich gegen die Anwohner der Rüdigergasse

„Die grüne Bezirksfraktion, an der Spitze Bezirksvorsteher Michael Luxenberger, haben sich in der gestrigen Sitzung der Margaretner Bezirksvertretung einmal mehr gegen die Interessen der Anwohner der Rüdigergasse gestellt. Bürgerbeteiligung und Einbindung der Betroffenen ist den Grünen im 5. Wiener Gemeindebezirk ein weiteres Mal völlig egal. Wenn es nicht in das machtpolitische Konzept des grünen Bezirksvorstehers passt, dann wird einfach drübergefahren. Es wird ein grünes Verkehrskonzept durchgepeitscht, das die Lebensqualität und die Bewältigung des Alltags und der Tätigkeit vieler Wirtschaftstreibender durch die Vernichtung von bis zu 90 Prozent der Parkplatzflächen und von Gewerbeflächen, etwa für Schanigärten, in der Margaretener Rüdigergasse zur Folge hat“, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.

„Besonders befremdlich war der Umgang des Bezirksvorstehers in seiner Funktion als Hausherr des Bezirksamtes mit mehreren Dutzend Bürgerinnen und Bürgern, die als interessierte Zuhörer an der Bezirksvertretungssitzung teilgenommen hatten. Der Herr Bezirksvorsteher hatte vier bewaffnete Mitarbeiter der Wiener Rathauswache angefordert, die offenbar als Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Offenbar sieht der Bezirksvorsteher in interessierten Bürgerinnen und Bürgern weniger einen Ausdruck gelebter Demokratie als vielmehr ein Sicherheitsrisiko. Ein derartiges Vorgehen dürfte in der Geschichte der Bezirkspolitik in Margareten wohl beispiellos sein“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Roland Guggenberger.

„Dass eine knappe Million Euro durch eine Mehrheit aus Grünen, NEOS und KPÖ/Links gegen die Interessen der Anwohner der Rüdigergasse verprasst wird, um den Großteil der Park- und Schanigartenflächen dauerhaft zu vernichten, ist leider auch der großen Oppositionspartei SPÖ im Margaretner Bezirksparlament geschuldet. Ein SPÖ-Bezirksrat der eigentlich das Zünglein an der Waage bei vielen Abstimmungen wäre, ist ein Dauergast auf der Entschuldigungsliste bei Bezirksvertretungssitzung. Ihm ist es geschuldet, dass die demokratische Allianz der Mitte aus FPÖ, SPÖ und ÖVP das Wahnsinnsprojekt Rüdigergasse vorerst nicht stoppen konnte“, so FPÖ-KO Simhandl.

„Wenn es der SPÖ und der ÖVP ernst ist, dann wäre noch vor dem Sommer eine Sondersitzung einzuberufen, um durch eine neuerliche Befassung des Bezirksparlaments, und das diesmal mit einer vollständig angetretenen SPÖ-Bezirksrätemannschaft, den Schaden von den Anwohnern der Rüdigergasse durch dieses Verkehrsprojekt abzuwenden. Die FPÖ steht dazu jedenfalls bereit“, so Simhandl abschließend.