FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Ungenügend für Doppelbudget

In ein paar Wochen ist Schulende. Traditionell werden dann die Zeugnisse verteilt. Die Schüler:innen werden nach ihren Leistungen und ihrem Bemühen beurteilt. Auch das Budget des Finanzministers der Republik steht dieser Tage auf dem Prüfstand. „Leider gibt es weder eine Bestnote noch eine gute Note für das Budget. Vor allem nicht, wenn man sich ansieht, wer besonders draufzahlt“, so die FCG-ÖAAB Fraktion in der Arbeiterkammer Wien mit Blick auf die Einschnitte vor allem bei Arbeitnehmer:innen und Familien. Besonders kritisch sehen die Verantwortlichen die Senkung der Lohnnebenkosten, die wesentlich zur sozialen Sicherheit beitragen. Auch die Nicht-Valorisierung der Familienbeihilfe ist ein No-go für die Arbeitnehmervertreter. „Für die Konsolidierung des Budgets bringen diese Maßnahmen im Vergleich wenig, für die Menschen bedeuten sie jedoch noch stärkeren finanziellen Druck, wenn nicht sogar die Bedrohung ihrer Existenz“, zeichnet die FCG-ÖAAB-AK Fraktion ein drastisches Bild.

„Dass bei diesem Budget vor allem die Wirtschaft profitiert, sieht dem Finanzminister gar nicht ähnlich“, so die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiter. Sie würde die Leistung des Finanzministers bestenfalls mit genügend beurteilen.