SP-Margareten: Gegen massive Bedenken von Anrainer:innen und betroffenen Unternehmen: Grüne, NEOS und KPÖ fixieren Umbau der Rüdigergasse

Trotz knapp 100 Rückmeldungen von besorgten Anrainer:innen und mehrerer ansässiger Unternehmen boxen die Grünen gemeinsam mit NEOS und KPÖ die bisherigen Pläne in einem Festsaal voller entsetzter Anrainer:innen durch. Aus Sicht der SPÖ Margareten wurde damit eine Chance vertan, die berechtigten Anliegen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und einen transparenten und professionellen Beteiligungsprozess durchzuführen. In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Anrainer:innen und Unternehmer:innen an die Bezirkspolitik gewandt und auf kritische Punkte sowie mögliche negative Auswirkungen des Projekts hingewiesen. Statt diese Bedenken aufzunehmen, habe sich die politische Mehrheit dazu entschieden, das Vorhaben unverändert zu beschließen.

Der SPÖ Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Margareten, Christoph Lipinski, kritisiert die Vorgangsweise der Mehrheitsfraktionen: „Wir bekennen uns zu einem Umbau der Rüdigergasse und unterstützen alle Aufwertungsmaßnahmen für das Naschmarktgrätzl. Aber wenn uns rund 100 Anrainer:innen sowie Unternehmer:innen darauf hinweisen, dass über ihre Köpfe hinweg und ohne ausreichende Transparenz über ihre unmittelbare Nachbarschaft entschieden wird, dann stehen wir auf der Seite der vielen ungehörten Stimmen. Wir haben daher nach einer Lösung gesucht, die alle Betroffenen einbindet. Diese Lösung wäre ein transparenter Bürger:innen-Beteiligungsprozesses auf Augenhöhe gewesen. Stattdessen haben Grüne, NEOS und KPÖ heute beschlossen, dieses Projekt gegen den ausdrücklichen Wunsch vieler Betroffener durchzuziehen.“ Lipinski betont, dass es der SPÖ nie darum gegangen sei, Veränderungen grundsätzlich zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass diese gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission, BR Wolfgang Mitis, übt deutliche Kritik: „Die Entscheidung zeigt leider, dass ideologische Zielsetzungen für manche Parteien wichtiger waren als die berechtigten Anliegen der Betroffenen. Anstatt die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung als Auftrag zum Dialog zu verstehen, wurde ein Projekt durchgedrückt, das von vielen Anrainer:innen kritisch gesehen wird. Besonders enttäuschend ist, dass NEOS und KPÖ diesen Weg mitgetragen haben.“

Für die SPÖ Margareten steht fest, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Raums nur dann nachhaltig erfolgreich sein kann, wenn sie gemeinsam mit den Menschen erfolgt, die täglich im Grätzl leben und arbeiten. Die Entscheidung werde daher von vielen Betroffenen nicht als Erfolg einer modernen Stadtentwicklung, sondern als Beispiel dafür wahrgenommen, wie politische Mehrheiten über die Anliegen der Bürger:innen hinweg entscheiden können.

Die SPÖ Margareten kündigt an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Anliegen der enttäuschten Anrainer:innen und Unternehmer:innen im weiteren Prozess berücksichtigt werden. (Schluss)